BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 31

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daher die Frage zu beantworten: In welcher Form wird denn die steirische Politik auf der Bundesbühne wahrgenommen?

Ich darf in diesem Sinne abschließen mit einem Zitat eines Printmediums mit Sitz in der Steiermark:

„Das mutige Bergvolk hinter dem Semmering beginnt langsam Wien zu erobern, nicht nur kulinarisch, sondern“ auch „politisch.“

Alles Gute und ein herzliches Glückauf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bun­desräten der Grünen.)

10.02


Präsident Gregor Hammerl: Danke dir, lieber Mag. Gerald Klug, für deine Worte und vor allem dafür, dass du das Gemeinsame betont hast. Wir werden das Gemeinsame hier im Bundesrat, keine Frage, in den nächsten Monaten fortsetzen.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Kollege Krusche. – Bitte.

 


10.02.53

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Zuseher an den TV-Geräten zu Hause! Erlauben Sie auch mir eingangs, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, die besten Wünsche und Glückwünsche für deine Präsidentschaft zu übermitteln. Ich wünsche dir viel Kraft und Erfolg, auch namens meiner Fraktion, für deine Amtszeit.

So viel geballte Reformkraft, wie wir heute hier schon gehört haben, erschlägt einen ja schon fast, und Kollege Perhab wird sich nicht wundern, wenn ich diese Reformkraft hier, als Nicht-Mitglied in der Reformpartnerschaft, etwas relativiere.

Es gibt da eine alte Geschichte in der Bibel, da hat sich ein gewisser Saulus, der ein Christenverfolger war, aufgrund einer göttlichen Erscheinung zum Missionar gewandelt und wurde somit zum Paulus. In der Steiermark haben wir eine ähnliche Entwicklung.

Wir haben einen Herrn Landeshauptmann Voves, der vorher 5 Jahre lang das Budget mit Füßen getreten hat und natürlich auch in den Zeiten davor, gemeinsam mit den Funktionären, mit den Landesräten von ÖVP und SPÖ, diese finanzielle Situation zu verantworten gehabt hat, vor der die Steiermark jetzt steht und die jetzt plötzlich in Form einer Erscheinung offensichtlich ans Tageslicht gekommen und ins Bewusstsein gedrungen ist.

Aber wir haben es hier nicht nur mit einem Herrn Landeshauptmann, sondern auch mit einem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter zu tun. Und Sie haben es heute ja bereits gesagt: Ihr beide seid untrennbar miteinander verbunden. Das ist eigentlich eine ganz schlimme Ausformung von siamesischen Zwillingen. Man nennt so etwas auch Doppelfehlbildung. Damit kommen wir der Sache schon etwas näher.

Sie haben in der „Pressestunde“ vor wenigen Wochen gesagt: Die Sorgen und Probleme der Bevölkerung sollen im Mittelpunkt dieser Reformpartnerschaft stehen. Und Sie haben heute auch hier gesagt – das habe ich sehr interessant gefunden –, Sie haben Wahlen verloren und müssten deswegen gemeinsam arbeiten. Sie haben eigentlich Ihre eigenen hehren Motive, die Sie immer in den Vordergrund stellen, rela­tiviert und hiermit zugegeben, dass es nur um den Machterhalt von Rot und Schwarz geht. Sie haben es ja auch erwähnt, dass Sie die Zweidrittelmehrheit, Sie haben ja über 70 Prozent, retten wollten. (Bundesrat Mag. Klug: Selektive Wahrnehmung!)

Kommen wir jetzt zu diesen Reformen, die ja schon angesprochen wurden. Schulschließungen: minus 40 Schulen in der Steiermark. Das war das Letzte, was von


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