BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 30

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auch der Gemeindekooperationsbereich. Dass diese Reformen den tragenden Säulen in einem Bundesland sehr viel Kraft abverlangen, liegt auf der Hand. Ich selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin felsenfest davon überzeugt, dass es den beiden großen Parteien gelingen wird, diese Reformen auch ins Ziel zu bringen.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es auch sehr schön, zu beobachten – Franz Perhab hat das kurz angesprochen –, inhaltlich die Brücke zu begleiten, von dem politischen Ansatz aus dem Jahr 2007 mit dem Projekt RegioNext eine Brücke zu schlagen hin zu den Reformpartnerschaftsansätzen, die wir 2011 umgesetzt haben und die wir 2012 und wohl auch noch 2013 werden umsetzen müssen. Ich bin felsen­fest davon überzeugt, dass das gut gelingen wird. Diese Brücke inhaltlich darzustellen ist meines Erachtens wohl auch eine indirekte Bestätigung an Max Weber, der einmal gemeint hat:

„Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leiden­schaft und Augenmaß zugleich.“

Insofern eine vorausschauende und zukunftsorientierte steirische Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dieser vorausschauenden Zusammenarbeit, bei all dieser Reformpartnerschaft, bei all dieser Gemeinsamkeit schätze ich das Gefahrenpotenzial, dass mittelfristig die steirische ÖVP und die steirische SPÖ zu einer Art steirischer Einheitspartei fusionieren werden, als äußerst gering ein. Es wird beiden Kräften guten Mutes gelingen, die Projekte umzusetzen, aber selbstver­ständlich – das ist klar – werden beide politischen Parteien rechtzeitig vor 2015 das politische Profil wieder schärfen und sich um jede einzelne steirische Wählerstimme bemühen. Das wird wohl politisch – realistischerweise – zu erwarten sein.

Ich habe schon zu Beginn meiner Ausführungen unserem Gregor Hammerl recht herzlich zu seiner Präsidentschaft gratuliert. Erlauben Sie mir nun an dieser Stelle noch einige Anmerkungen dazu.

Es ist zweifelsohne auch ein Novum, dass, wenn aus einem Bundesland ein roter Landeshauptmann nach Wien kommt, hinter ihm hier ein schwarzer Präsident sitzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Spannende dabei ist zweifelsohne für uns auch, dass die sozialdemokratischen steirischen Bundesräte auf einem Ticket und auf Vorschlag der ÖVP nach Wien entsandt wurden. Das ist schon etwas mit sehr viel Charme. Wer jetzt an dieser Stelle meine Ausführungen als rhetorische Spitzfindigkeit entlarven möchte, dem kann ich nur sagen, das ist nicht sehr weit hergeholt.

Aber ich bin auch der Meinung, ja wir sind felsenfest davon überzeugt, dass Gregor Hammerl, vor dem Hintergrund von zehn Jahren als Gemeinderat in der Landes­hauptstadt Graz, zehn Jahren als Landtagsabgeordneter zum Steiermärkischen Landtag und steirischer Obmann des Seniorenbundes und, wie wir häufig auch schon im Bundesrat erleben konnten – das ist nämlich etwas, was für uns Sozialdemokraten ganz wichtig ist –, dass du, lieber Gregor, mit einem sozialpolitischen Herzen am richtigen Fleck unsere Präsidentschaft und auch deine Präsidentschaft zum Wohle des Bundesrates, aber auch zum Wohle des Landes sehr, sehr gut meistern wirst. – Herzliche Gratulation und alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Erster Landeshauptmann-Stellvertreter! Zum Thema Reformpartnerschaft ist aus profundem Munde schon so viel gesagt worden, und es wäre müßig, das jetzt zu wiederholen. Es stellt sich daher abschließend die Frage: Soll der Bund oder soll Österreich an der steirischen Seele genesen? – Wahrscheinlich mitnichten. Bleibt


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