aufgestellt. Es hilft aber nichts: Parallel dazu müssen wir die öffentlichen Strukturen und die öffentlichen Haushalte ebenfalls in den Griff bekommen, um in Zukunft Handlungsspielraum zu haben.
Ich denke, der Grundansatz ist vollkommen richtig. Die Bevölkerung zeigt uns das auch durch Zustimmung nicht nur bei Umfragen, sondern auch in den öffentlichen Diskussionen, solange nicht jemand persönlich betroffen ist, wenn es um Arbeitsplätze, Schulplätze oder sonstige Dinge mehr geht. Aber grosso modo steht die steirische Bevölkerung hinter diesem Reformprojekt.
Unser Schriftsteller und Dichter Reinhard P. Gruber sagt: „Steirerblut ist kein Himbeersaft“ – ich kann sagen: Mut ist steirisch, Zukunft ist steirisch, Reform ist steirisch! – Glück auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
9.53
Präsident Gregor Hammerl: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
9.54
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr erster Landeshauptmann-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einerseits im Allgemeinen im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion und im Besonderen im Namen der steirischen sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte unserem aus der Steiermark kommenden Gregor Hammerl zur Präsidentschaft im Bundesrat recht herzlich gratulieren – ganz im Geiste der Reformpartnerschaft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl. – Präsident Hammerl: Danke!) Erlauben Sie mir, an anderer Stelle noch einige Bemerkungen dazu anzuknüpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifelsohne ein Highlight der Länderkammer im Geiste des Föderalismus, wenn der zuständige Landeshauptmann zu uns in den Bundesrat kommt. Ich freue mich daher außerordentlich, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, dass du heute da bist! Gott sei Dank sind Politikerinnen und Politiker keine Roboter, da ist auch sehr oft viel Menschliches dabei. Ich freue mich daher außerordentlich, sehr geehrter Hermann Schützenhöfer, lieber Erster Landeshauptmann-Stellvertreter, dass auch du heute da bist. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Franz Perhab und ich haben uns gestern lange unterhalten, es war aber nicht ausgemacht, dass wir unsere Redebeiträge mit dem gleichen Thema beginnen. Erlauben Sie mir dennoch, auf die Vergangenheit zu replizieren.
Als Franz Voves am 20. Juli 2007 zum ersten Mal bei uns hier im Bundesrat war, war das zweifelsohne ein politisches Novum. Nach 60 Jahren ÖVP ist aus der Steiermark zum ersten Mal ein roter Landeshauptmann zu uns nach Wien gekommen. Was heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht eine Selbstverständlichkeit ist, war damals keine. Damit möchte ich nicht nur sagen, so ändern sich die Zeiten, sondern ich möchte damit auch keinesfalls in politischen Wunden wühlen. Demokratische Entscheidungen nehmen wir als Demokraten zur Kenntnis; sie sind so, wie sie sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umso mehr freut es mich, dass heute hier im Bundesrat das Thema der steirischen Reformpartnerschaft angesprochen und von den maßgeblichen politischen Parteien, aber auch von den politischen Spitzenproponenten deutlich dargelegt wird, dass es natürlich ein unglaublicher politischer und auch persönlicher Kraftakt ist, diese Reformen anzugehen; angesprochen wurde der Gesundheitsbereich, angesprochen wurde der Schulbereich, angesprochen wurde
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