Aber wie gesagt, es gibt wichtigere Themen, da gebe ich Ihnen recht. Sie haben – und da bin ich Ihnen dankbar, vielen Dank! – gesagt, es ist Zeit, dass wir über die Vereinigten Staaten von Europa sprechen und darüber, wie Europa hier zu organisieren ist. Und genau in derselben Diskussion, wie etwas demokratisch organisiert sein soll, muss auch über die Europäische Union diskutiert werden.
Wir müssen auf der einen Seite aufhören, dass man automatisch als Europagegner oder Europagegnerin gilt, wenn man Dinge, Abläufe, Geschehnisse innerhalb der Europäischen Union kritisiert. Das ist nämlich Blödsinn, weil Europa natürlich genauso demokratisch ist. Die Politik der Europäischen Union kritisieren kann man auch als glühender Europäer wie ich. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin für die Vereinigten Staaten von Europa – nämlich in der gesamten Diversität, in der gesamten politischen Vielfalt. Eines sage ich aber auch: Ich will kein Europa, das undemokratisch ist. Ich will kein Europa, in dem zwei Staatschefs, die man ja bekannterweise schon „Merkozy“ nennt, entscheiden, was hier Sache ist, und das Europäische Parlament ausschalten.
Wir haben heute in der Früh ja schon gegen ACTA demonstriert. Ich will kein Europa, in dem so wichtige und für die Bürger und Bürgerinnen alles völlig verändernde Verträge hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und das Europäische Parlament quasi abstimmen muss, dass dieser Vertrag überhaupt veröffentlicht wird. Das ist nicht ein Europa, wie ich es mir vorstelle.
Sie haben von Offenheit gesprochen. Dann nehmen wir das ernst, dann fangen wir mit Transparenz an! Da ist das Europäische Parlament ein Musterbeispiel. Im Europäischen Parlament kann ich mir Ausschüsse im Internet live anschauen, während unsere Ausschüsse – vermutlich auch im Steirischen Landtag – immer noch hinter verschlossenen Türen stattfinden und keine Öffentlichkeit haben. Das halte ich nicht für demokratisch. Wenn wir über Öffnung und über Transparenz reden, dann muss der Staat damit anfangen, nicht die Bürger und Bürgerinnen müssen mit Transparenz anfangen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben auch von der Zusammenlegung von Gemeinden gesprochen, von einem neuen Föderalismus und von Möglichkeiten von Reformen, die wir dringend brauchen. Ich könnte im Grunde genommen die Rede, die ich für die Aktuelle Stunde vorbereitet habe, doppelt halten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es sind natürlich sehr viele Parallelen, die da miteinander zu tun haben. Eine Verwaltungsreform ist immer auch eine Neuüberlegung betreffend Demokratie und wie man das organisiert – also hebe ich mir das für nachher auf.
Eines möchte ich aber zum Schluss noch sagen, weil Sie über den Proporz gesprochen haben. Jetzt möchte ich Ihnen eine persönliche Geschichte erzählen. Ich bin ja sozusagen ein Zuwandererkind. Meine Eltern sind ins Salzkammergut gekommen, als ich sechs Jahre war, und da habe ich als Kind schon begriffen, da gibt es anscheinend Bundesländer, aber Menschen definieren sich schon wieder anders. Also ein Bad Ausseer fühlt sich einem Ischler immer noch mehr zugehörig als einem Grazer, das ist so, glaube ich. (Zwischenbemerkung von Landeshauptmann Mag. Voves. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, hier gibt es mehr Leute aus dem Salzkammergut. Ich bin ja in Bad Ischl aufgewachsen und habe als Kind immer geglaubt, Salzburg ist meine Hauptstadt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) So habe ich das immer wahrgenommen.
Neben der Tatsache, dass unsere Nachbarn uns plötzlich gebeten haben, abends die Vorhänge zu schließen, was wir nie getan haben – das machen Holländer nicht; von wegen Transparenz und Offenheit sozusagen –, war einer der größten Schocks für
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite