BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 40

Möglichkeiten, das alles sozusagen zu spielen, aber auf der anderen Seite ist es so, dass es draußen in der Bevölkerung nicht so ruhig ist, wie wir das vielleicht glauben wollen, da wird sehr wohl diskutiert.

Beispielsweise ist eine Pensionistin zu mir gekommen und hat mir gesagt: Schau, ich habe jetzt 1,32 € Pensionsanpassung bekommen. Das sind über den Daumen gepeilt 18 € im Jahr, 14-mal gerechnet. Und dann hat sie mir die Mieterhöhung für ihre 75-Quadratmeter-Wohnung gezeigt: 25 €, aber nicht im Jahr, sondern im Monat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wie hoch war die Pension, wenn sie nur 1,32 € Pensionsanpassung bekommen hat?) Die Pension war ein bisschen besser als die Durchschnittspension. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil wir die unteren angehoben haben!) – Nein, Frau Bundesministerin, so geht es ja auch nicht! Auch wenn ich eine bessere Pension habe und ich um 1,32 € im Monat mehr bekomme, habe ich weniger, weil ich zugleich 300 € bis 400 € im Jahr allein für die Wohnung mehr zahlen muss. Und das summiert sich, weil auch alles andere teurer wird, dabei bleibt es ja nicht. Und wenn das ein paar Jahre so weitergeht, dann ist man auch bei der Pension unten angelangt. So ist es!

Da frage ich mich: Wie soll denn da der Wohlstand weiterhin aufrechterhalten werden? Wie wollen wir da den Wohlstand sichern? Wie wollen wir da ein Wachstum zusammenbringen, wenn wir überall  (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Nein, lieber Kollege von der ÖVP! (Bundesrat Hensler: Das ist nicht fair, wenn man punktuell auf einen Fall eingeht!) – Wenn ich überall zurückfahre, ist weniger Geld zum Aus­geben da. Und wenn weniger Geld zum Ausgeben da ist, dann ist das Wirtschafts­wachstum gefährdet. Das wird jeder Volkswirt sagen. Jeder Volkswirt wird dir sagen, dass du auch beim Sparen nicht vergessen darfst, dass so viel Geld da sein muss, dass die Wirtschaft belebt wird. Darum geht es ja! Und die Wirtschaft belebt nur die Masse.

Weil ich vorhin von der gerechten Steuer geredet habe und auch von einer gewissen Schieflage im Finanzsystem, etwas, was wir ja wirklich haben, möchte ich jetzt ein Zitat aus der „Presse“ bringen. Ich weiß jetzt allerdings nicht, ob ich das tun darf, denn wir haben heute so viele Gemeinsamkeiten, dass man sich als Redner da wirklich schwertut. Aber ich zitiere dennoch:

„Schwarzer AK-Chef zürnt: ‚ÖVP agiert im stillen Kämmerlein an Bevölkerung vorbei.‘“

Ich betreibe jetzt nicht Klassenkampf, Frau Bundesministerin – das wird uns auch immer wieder unterstellt, wenn man sich damit auseinandersetzt.

Des Weiteren heißt es dann in diesem Artikel unter der Überschrift „,Verweigerung‘ der Wirtschaft“:

„Man habe klar und deutlich gesagt, jeder müsse einen Beitrag je nach seiner Leis­tungs­fähigkeit übernehmen. Die ,Verweigerung‘ finde tatsächlich bei Wirtschaft, Industrie und Bauern statt. ,Die Masse hat die Last zu tragen. Das wird so nicht gehen‘, betont Zangerl.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Und er sagt dann auch noch: Wir sind keine Klassenkämpfer, sondern „wir sind klasse Kämpfer“. Und da muss ich ihm recht geben. (Heiterkeit.)

Im Zusammenhang mit der Steuergerechtigkeit geht es auch um die Finanztrans­aktionssteuer. Sicher ist das europaweit zu sehen, nur, der Sarkozy sagt: Dann mache ich es alleine! Das mag schon sein, weil in Frankreich in drei Monaten Wahlen sind und er nicht besonders gut dasteht. Aber wir wissen alle, dass wir diese Steuer brauchen.