Ich ersuche alle, an diesem Werk mitzuarbeiten. Jeder muss seinen Beitrag leisten, so wie es heute Landeshauptmann Voves auch gesagt hat – eine sehr eindrucksvolle Rede und sehr eindrucksvolle Maßnahmen, die hier gesetzt werden. Das wünsche ich mir für unsere Republik, das wünsche ich mir für unsere Länder und das wünsche ich mir für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
10.37
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.
10.37
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Kneifel, wenn wir den Gedanken über Maria Lichtmess ein bisschen weiterspinnen, dann müssten wir eigentlich alle Wahlen auf diesen Tag verlegen (Heiterkeit bei der ÖVP – Bundesrat Kneifel: Dass uns ein Licht aufgeht!), denn dann können wir uns trennen, dann wird die Politik bewertet, dann wird alles wieder neu. Das wäre der wichtigste und beste Tag des Jahres. – Nein, Spaß beiseite.
Wir besprechen also heute das Thema „Für die Zukunft unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau“. Ich habe dem Kollegen Kneifel sehr aufmerksam zugehört. Er hat von den 5 Prozent gesprochen, die wir einsparen können, wenn wir in allen Bereichen sparen würden, er hat aber nicht gesagt, wie wir dieses Sparen gerecht über die Bühne bringen. Ich glaube, darum geht es auch.
Wir alle wissen, dass die Situation dramatisch ist, und wenn wir heute gehört haben, dass es 8 Billiarden an Schulden gibt und dass nur 1,5 Billiarden – Billiarden wurde gesagt, oder? (Rufe bei der ÖVP: Billionen!) – Billionen von der Finanzwirtschaft kommen, dann wissen wir, dass wir das alles in den Budgets angerichtet haben.
Warum haben wir das in den Budgets angerichtet? – Weil einfach die Ausgaben relativ hoch sind, und zwar für Bereiche wie Pensionen, Krankenversicherung, Altersversorgung. All das kostet viel Geld und all das wächst auch. Jetzt weiß ich schon, dass man da Einschleifregeln braucht, aber ich weiß auch, dass es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen wird. Die Frau Bundesminister weiß das auch ganz genau, sie sagt es nur jetzt noch nicht, weil sie glaubt, dass dann der Spargedanke weg ist. Anders wird es aber nicht gehen, denn nur auf der Ausgabenseite dieses Geld hereinzubringen, damit die Budgets wieder in Ordnung sind, damit wir auch wieder Spielraum bekommen, damit wir wieder das tun können, was wir tun müssen, das geht nicht.
Mir geht es um die Steuergerechtigkeit, die es in Zukunft geben wird. Und es gibt einfach viele Menschen, die viel Geld haben.
Da ich in der Diskussion immer wieder höre, das Geld sei quasi ein scheues Rehlein, das sofort flüchtet, wenn irgendwer irgendetwas sagt, dann muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass das Geld ein scheues Rehlein ist, denn wohin soll das Geld flüchten? Österreich ist ja ein sicherer Finanzplatz, und ich glaube nicht, dass jetzt jeder sein Geld woandershin verschiebt. Es wird ohnehin genug Geld verschoben, das wissen wir alle, etwa an der Finanzministerin vorbei. Das gibt es halt. Aber das gibt es in jedem Land. Das werden wir nie ganz verhindern können.
In den letzten Wochen und Monaten waren Hunderte Seiten mit Aussagen gefüllt, wo man sich mit der Schuldenbremse beschäftigt hat. Auch wir wissen heute noch nicht genau, wohin die Reise wirklich geht. Wir kennen ein paar Sachen, die wir erfahren haben, aber momentan herrscht ja – das muss ich auch sagen – wirklich eine echte Geheimhaltung. Das ist auf der einen Seite gut, die Presse hat natürlich irrsinnig viele
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