BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 42

werden Sie bald die 30 Milliarden an Haftungen abschreiben können. Das war einer der größten Fehler, den da die Bundesregierung gemacht hat, denn damit haben Sie dem Wirtschaftsstandort Österreich und Wien erheblich geschadet.

Im Budgetentwurf 2012 haben Sie weitere zehnprozentige Ausgaben, die die Einnahmen überschreiten. Das heißt, Sie haben gar nicht vor, eine konsolidierte Budgetpolitik zu machen, Sie haben gar nicht vor, sich mit diesem Thema, das Sie selber für die Zukunft unseres Landes vorgegeben haben, nämlich Defizit- und Schuldenabbau, auseinanderzusetzen. Eigentlich müsste es heißen: Defizit und Schulden – womit haben wir Österreicher, wir Bürgerinnen und Bürger das eigentlich verdient?

Der Finanzmarkt wurde auch angesprochen, und da bin ich dem Herrn Landeshauptmann Voves dankbar, dass er einmal gesagt hat: Nein, der Finanzmarkt ist nicht der allein Schuldige an dieser Krise, weil vier Fünftel eigentlich hausgemacht sind!, und darum geht es in Wirklichkeit.

Erstmals hat Österreich auf dem Finanzmarkt eine fünfzigjährige Staatsanleihe begeben, und zwar mit 3,7 Prozent Verzinsung. Und das ist eigentlich das, was die Crux an der ganzen Sache ist: Sie haben eigentlich gar nicht vor, hier Schulden zurückzuzahlen, sondern Sie haben einfach vor, die Schulden weiter hinaus­zuschie­ben, denn je länger Sie eine Anleihe begeben, desto höher sind die Zinssätze. Besser wären kürzere Laufzeiten mit kleineren Zinssätzen. Aber wie gesagt, Sie haben hier komplett andere Intentionen: Sie haben vor, mit dieser Schuldenpolitik weiterzu­machen!

Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s, eine der führenden weltweit, hat Ihnen diesbezüglich die „Gelbe Karte“ gezeigt. Sie haben nämlich das Triple-A-Rating verloren, bekamen eine Herabstufung zu Double-A Plus, und das ist deswegen schädlich und das ist deswegen nicht gut, weil dieses Rating deshalb wichtig ist, damit Sie Ihre Staatsanleihe anbringen können. Mit dem Verlust dieses Ratings werden Sie, wird die Bundesregierung und damit wir alle, denn wir Steuerzahler leiden ja darunter, mehr Zinsen zahlen müssen.

Man kann natürlich sagen, wie Sie es ohnehin in den Medien getan haben: Die Rating­agenturen sind mir wurscht, wir machen, was wir wollen! – So kann es aber nicht sein! Amerika zum Beispiel hat auch – und da haben Sie vollkommen recht gehabt – das Triple-A-Rating verloren, hat auch nur Double-A Plus, aber die Zinssätze sind dort wesentlich geringer. Und da geht es um Vertrauen, das Sie wiederherstellen müssen. Sie haben mit Ihrer Politik international an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren.

Amerika hat heute für seine Schatzscheine, für die Staatsanleihen sogar einen nega­tiven Zinssatz. Das heißt, der, der den Amerikanern Geld gibt, muss sogar Geld dafür bezahlen, dass er das Geld auf dem amerikanischen Markt anlegen muss, darf. Das ist ein Beispiel für das Vertrauen, das man auf dem Markt bekommen kann. Wir haben es in Österreich aufgrund der Politik der österreichischen Bundesregierung leider nicht mehr.

Damit darf ich zum zweiten Punkt kommen, zu den Steuern. Denn Ihre Wirtschafts­politik besteht aus vier Punkten: aus Schulden, Steuern, Transferzahlungen an das Ausland, zum Beispiel an Griechenland, und staatliche Bevormundung durch unsere Überverwaltung.

Zu den Steuern, ganz kurz nur, das habe ich eh schon öfters gesagt: Es ist bekannt, dass wir eine weltmeisterliche – in Europa sowieso Spitze – Abgabenquote von 45 Prozent haben. Und 3 Prozent sind – das wissen Sie selber, das Finanzamt leidet