BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 43

sicher darunter – bereits uneinbringlich, und zwar deswegen, weil die Steuersätze einfach zu hoch sind.

Damit bin ich bei der Wirtschaftsleistung, Kollege Kraml. Die Wirtschaftsleistung ist der Indikator schlechthin, der anzeigt, wie eine Volkswirtschaft dasteht und sich im internationalen Vergleich bewährt. Man muss sich da anschauen: Woraus besteht ein Wirtschaftswachstum, sprich das Bruttoinlandsprodukt? – Es besteht aus den Indika­toren Konsumnachfrage, Investitionsnachfrage und dem Saldo aus Import und Export.

Kollege Kneifel hat schon richtig gesagt: Im Export stehen wir sehr gut da, das trägt unsere Wirtschaft. Aber die Problematik liegt beim Konsum und bei den Investitionen. Denn: Die Investitionen sind in den Jahren 2005 bis 2011 real um 3 Prozent zurück­gegangen. Das ist dramatisch, denn Investitionen tragen die Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze, schaffen eine Wertschöpfung im Inland. Daher gehört der Output erhöht. Und nur dann, wenn Sie mehr investieren, schaffen Sie mehr Angebote.

Und da liegt das Problem, das wir in Österreich haben: Durch die Staatsverschuldung sind wir praktisch in einen Teufelskreis gekommen. Das zeigt sich an der Konsum­nachfrage. Die öffentliche Konsumnachfrage ist von 2005 bis 2011 nominell um 23 Prozent gestiegen, aber die private Konsumnachfrage nur um 15 Prozent. Diese Kluft von 30 Prozent hat der Staat mit seiner Verschuldungspolitik ausgeglichen, sonst hätten wir überhaupt kein Wirtschaftswachstum mehr.

Das Problem ist, dass Sie ohne Verschuldung überhaupt kein Wirtschaftswachstum mehr erzielen, weil die Bürger einen Einnahmenverlust hinnehmen müssen. Das sehen sie zum Beispiel an der Sparquote. Die Sparquote ist in Österreich erstmals unter 10 Prozent gefallen, die liegt bereits bei 9 Prozent. Darunter leidet wieder die Wirtschaft, weil auf Basis der Sparquote die Banken Kredite an die Unternehmen vergeben können, an die Klein- und Mittelbetriebe. Das heißt, man muss da anders ansetzen, das heißt, man muss es schaffen, dass die Einnahmen der Bürgerinnen und Bürger endlich erhöht werden, und das können Sie nur durch Steuersenkungen auf allen Gebieten schaffen.

Wir Freiheitlichen haben ein anderes Bild von Wirtschaftspolitik. Wir Freiheitlichen haben eine andere Politik, haben andere Werte – haben Werte, die den Bürgern mehr Freiheit geben sollen und weniger staatliche Bevormundung. Wir wollen weniger Schulden, weniger Steuern. Mit weniger Steuern schaffen Sie es, dass die Einnahmen und die Einkommen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden. Eine höhere Sparquote und höhere Konsumausgaben brauchen Sie, um das Wirtschafts­wachstum zu steigern.

Nun möchte ich kurz zu Ihren Prognosen kommen. – Es fällt auf, dass die Prognosen permanent falsch sind. Ich möchte da jetzt dem Wifo nichts vorhalten, die Leute dort sind sicherlich exzellente Wirtschaftsforscher, Wirtschaftswissenschaftler, aber man muss immer zwei Szenarien abbilden. Im Strategiebericht werden immer die Optima verwendet. Sie weisen zum Beispiel im Strategiebericht zum Bundesfinanz­rahmen­gesetz jedes Mal zwischen 2,5 Prozent und 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum aus, und zwar für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015, und hinterher stimmt das dann niemals.

Die Weltbank hat zu Recht gesagt, wir in Europa – und Österreich ist da an vorderer Stelle dabei – befinden uns schon längst in einer Rezession, man muss endlich den Tatsachen ins Auge schauen, denn die Investoren lassen sich nicht mehr von Formalismen beeindrucken. Daher ist es notwendig, bei den Gesetzen verschiedene Szenarien abzubilden: ein Oberszenarium und ein Unterszenarium und nicht nur ein Szenarium, nämlich das oberste, und das stimmt dann nicht, und dann muss man permanent neue Gesetze einbringen.