BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 44

Da ist mehr Ehrlichkeit und Nachhaltigkeit notwendig. Deswegen ist der Stabilitätspakt, den wir hier im Bundesrat erst letztes Jahr, im Sommer 2011, beschlossen haben, auch falsch, denn der geht ebenso von falschen Prognosen aus.

Apropos Wifo: Ich darf an den Gründer des Wirtschaftsforschungsinstituts erinnern, Ludwig von Mises, einen exzellenten österreichischen Wirtschaftswissenschaftler, der nachgewiesen hat, dass nur ein freies Wirtschaften, gänzlich ohne planwirtschaftliche Eingriffe, die moderne Produktion aufrechterhalten kann und permanente staatliche Intervention zu einer radikalen Senkung des allgemeinen Wohlstandes führt.

Daher ist freiheitliche Wirtschaftspolitik immer verbunden mit Steuersenkungen, mit mehr Freiheit für den Bürger und für die Bürgerin, denn nur dann erzielt sie das Wirtschaftswachstum, das wir brauchen, das wir alle brauchen, um uns international vergleichen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter. Ich erteile es ihr und ersuche sie, nach Möglichkeit die Redezeit von 10 Minuten nicht wesentlich zu überschreiten.

 

10.56.42

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich wünsche dem steirischen Vorsitz für das nächste halbe Jahr alles, alles Gute und möchte gleich einmal lobend erwähnen, dass ich mich als Finanz­ministerin ausgesprochen freue, dass sich die Steiermark entschlossen hat, das Haushaltsrecht in der Form, wie der Bund es hat, auch zu übernehmen. Ich leide nämlich als Finanzministerin schon ein bisschen darunter, dass die unterschiedliche Haushaltsgebarung in den Bundesländern nicht vergleichbar ist und die Datenlage ganz schwierig aufzubereiten ist, weil jedes Bundesland andere Vorschriften hat, und wenn wir da zu ein bisschen mehr Harmonisierung kämen, dann wäre das gut.

Im Hinblick auf das Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Für die Zukunft unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau“ brauchen wir zuallererst Strukturreformen in jenen Bereichen, die die großen Ausgabenposten sind. Das sind die Bereiche Gesund­heit und Frühpensionen. Das ist der gesamte Verwaltungs- und administrative Bereich. Das ist das Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte, insbesondere für Junglehrer, weil wir da vor einem Wechsel stehen, denn immerhin geht in den nächsten zehn Jahren mehr als die Hälfte der Lehrer in Pension. Das sind – ein ganz großer Ausgaben­posten! – die ÖBB, wo wir auch Reformen brauchen. Und wir brauchen Reformen im Förderwesen, weil Österreich europaweit Förder-Weltmeister ist.

Ohne Reformen in diesen Bereichen werden wir keine kostendämpfenden Effekte erzielen können und nicht nachhaltig unseren Staatshaushalt so stabil halten können, wie wir es wollen. Die Reformansätze sind inzwischen schon weit gediehen und sollen dazu führen, dass wir durch die Schuldenbremse dann im Jahr 2016 ein Nulldefizit haben. Um das zu erreichen, ist es aber notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das betone ich jetzt hier in der Länderkammer –, dass Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten und gemeinsam diese Anstrengungen unternehmen.

Wir müssen in Zukunft die Förderungen aufeinander abstimmen, die Förderziele miteinander koordinieren, gemeinsam Förderstrategien entwickeln, um Doppel- und Dreifachgleisigkeiten beseitigen zu können. Es ist auch notwendig, dass wir uns im Schulbereich gemeinsam hinsetzen, nicht nur, um ein einheitliches Dienstrecht für Landeslehrer und Bundeslehrer zu erreichen, sondern auch, um in der Schulver­waltung mit den Ländern eine gemeinsame Lösung zu bekommen. Natürlich arbeiten