BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 45

wir auch im Gesundheitsbereich ganz intensiv an Strukturreformen, weil im Gesund­heitsbereich einerseits die Kassen mitzahlen, im Hinblick auf die Beiträge der Sozial­versicherungen mitzahlen, aber auch der Steuerzahler in Form von Zuschüssen mitzahlt und dann die Länder den Abgang decken, der bei den Spitälern anfällt.

Diese drei Elemente muss man zusammenführen und mittels Reformansätzen auch zu einem Kostendämpfungspfad kommen. Wir sind da auf gutem Weg. Die letzte Geset­zesmaterie den Spitalsbereich betreffend, das KAKuG, wurde ja auch hier beraten und beschlossen, gibt den Ländern inzwischen die Möglichkeit, derartige Refor­men einzu­leiten.

Neben dieser Reformagenda, die mir so besonders wichtig ist, weil wir ohne Reformen in den kostentreibenden Bereichen keine Nachhaltigkeit erzielen, brauchen wir natür­lich auch Zukunftsinvestitionen. Sparen alleine bringt uns nicht in die Zukunft, sondern wir müssen die Bereiche offensiv angehen, wo es um unsere Kinder geht, wo es um unsere Jugend geht, wo es um den Standort geht, wo es um die Zukunfts­inves­titionen – speziell Innovation, Wissenschaft und Forschung – geht.

Wir haben bereits in Loipersdorf diese Bereiche außer Streit gestellt im Hinblick auf den Sparpfad. Wir haben in Loipersdorf gesagt, diese Bundesregierung will auch für die Zukunft aktiv gestalten, und daher werden wir im Bildungsbereich und im Wissen­schaftsbereich, im Forschungs- und Innovationsbereich Geld in die Hand nehmen.

Im Hinblick auf den Defizitabbau, im Hinblick auf den Pfad haben wir uns darauf verständigt, dass alle Maßnahmen, die wir anpeilen, sorgsam hinterfragt werden müssen, dass sie nicht Arbeitsplätze gefährden, dass sie nicht wachstumshemmend sind, dass sie keine Investitionsbremsen darstellen, denn nur dann, wenn wir Voll­beschäftigung aufrechterhalten können und Wachstum in der Wirtschaft haben, können wir auch das ganze Paket bewerkstelligen.

Das Um und Auf ist Vollbeschäftigung, dass die Menschen Arbeit haben und dass damit der Wohlstand weiter gesichert ist. Wir müssen weiters danach trachten, dass wir nicht Maßnahmen setzen, die selbst wieder inflationstreibend sind. Sie wissen, wir haben schon eine im Vergleich zu unseren Nachbarländern doch etwas höhere Inflation, und die dürfen wir durch Maßnahmen nicht weiter anheizen.

Das Dritte, was auch im Hinblick auf einerseits Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und andererseits Inflation und Wachstum wichtig ist, ist: Wir dürfen den Konsum nicht abwürgen. Daher ist die geringere Sparneigung für mich noch keine beängstigende Zahl, sondern ganz im Gegenteil, wenn die Menschen im Hinblick auf das Weihnachts­geschäft eingekauft haben, dann freue ich mich als Ministerin, denn damit kommt Mehrwertsteuer herein, damit hat der Handel Zuwächse gehabt, damit sind die Beschäftigten im Handel auch abgesichert. Das heißt, die Sparneigung als Negativum zu sehen: Nein, ganz im Gegenteil, es muss die Wirtschaft auch belebt werden, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Damit die Wirtschaft aber auch belebt werden kann, brauchen natürlich die Menschen das Geld im Geldbörsel, und daher sind bei allen Maßnahmen auch diese Effekte mit zu bedenken.

Warum tun wir das alles? – Nicht wegen der Ratingagenturen. Wir haben in Loipers­dorf bereits einen Pfad beim Defizitabbau eingeschlagen, da haben wir noch Triple A gehabt, und zwar sehr stabil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir tun das für uns selber, denn wenn wir nach wie vor Schulden aufbauen und die Steuergelder mit den Zinszahlungen Richtung Banken lenken, dann ist das die falsche Lenkungs­methode. Ich will das Geld bei den Menschen haben, ich will das Geld dort haben, wo