die Politik gestalten können muss, und nicht das ganze Geld, das wir steuerlich einnehmen, nur in den Zinsendienst stecken. Das ist nicht der richtige Weg, und das ist auch unsozial! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
Wenn wir nichts tun, werden die Schulden weiter anwachsen, und Standard & Poor’s hat uns schon angekündigt, wenn wir über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Schulden haben werden, dann werden sie uns weiter herabstufen. Werden wir weiter herabgestuft, zahlen wir höhere Zinsen. Wir müssen dann wieder mehr Schulden aufnehmen, und das führt in eine Spirale, in der sich andere Staaten schon befinden. Und in diese Spirale, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich Österreich niemals hineinbringen! Da sind Sparanstrengungen der bessere Weg. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
Dass wir aber gar nicht so schlecht unterwegs sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt der vorläufige Erfolg von 2011. Loipersdorf wirkt bereits. Wir haben im vorigen Jahr wesentlich weniger ausgegeben als ursprünglich geplant, um 2,3 Milliarden weniger Ausgaben. Das heißt, wir sind bereits voriges Jahr sehr diszipliniert vorgegangen. Wir haben aber gleichzeitig mehr eingenommen als geplant. Das heißt, es hat sich das geplante Defizit Gott sei Dank sehr erfreulich nach unten bewegt, und wir sind anstatt auf 4,4 Milliarden, wie noch ursprünglich im Voranschlag drinnen war, auf 3,2 Milliarden im Vorjahr gekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Daher, meine Freunde: Wir haben mit Loipersdorf den richtigen Weg eingeschlagen, aber es war noch nicht ambitioniert genug. Es hätte ausgereicht, wenn wir nur unsere eigene Wirtschaft sehen würden. Wir haben eine gesunde Wirtschaft, wir haben fast Vollbeschäftigung, wir haben gute Steuereinnahmen, wir haben einen Senkungspfad – aber wir haben ein Risiko durch unsere Nachbarn, durch Ungarn, durch Italien, wir haben ein Risiko im gesamtstaatlichen europäischen Bereich auch mit Spanien, Portugal, Irland und anderen Staaten. Und sollte dort was passieren – und wir bemühen uns auf europäischer Ebene sehr, dass nichts passiert –, dann hätten auch wir wiederum ein Problem.
Nicht innerhalb Österreichs, das ist gut aufgestellt. Aber wir sind ein Exportland, und wenn wir unsere Exporte nicht mehr liefern können, dann gehen bei uns Arbeitsplätze verloren. Wir haben Banken, die in diesen Ländern tätig sind. Wenn dort etwas passiert, müssen wir da auch helfen, damit die Sparer ihre Einlagen nicht verlieren. Das heißt, dieses Restrisiko, das durch die Schwäche unserer Nachbarn entstanden ist, dieses Risiko müssen wir ausgleichen, indem wir uns ganz stabil aufstellen. Und wir müssen so stabil dastehen, dass ein bisschen mehr Wind, wenn er zu wehen beginnt, uns nicht umweht.
Daher: Mit Nulldefizit stehen wir stabil da, mit Schuldenabbau stehen wir stabil da, denn in unserem Land können wir das gut bewerkstelligen. Wir haben eine gute Wirtschaft, wir haben fleißige Menschen, wir haben einen sehr hohen Wohlstand. Und um diesen hohen Wohlstand zu erhalten, brauchen wir primär diese Reformen, die uns dann in einen Kostendämpfungspfad führen, der das Defizit bis 2016 in Richtung null bringt. Und da brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung, die natürlich auch ausgewogen in den, sage ich jetzt einmal, Betroffenheiten sein muss.
Selbstverständlich müssen jene, die mehr haben, auch mehr dazu beitragen. Daher haben wir beispielsweise bei den Pensionisten voriges Jahr die Inflationsabdeckung bei den unteren Pensionen zur Gänze und bei den oberen halt ein bisschen weniger sichergestellt, weil die Bezieher der oberen Pensionen eben leichter etwas beitragen können.
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