Es ist natürlich von jedem ein Beitrag einzufordern, je nach seinem Vermögen. Und da müssen die Vermögenden mehr beitragen als diejenigen, die in der unteren Einkommensskala sind. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
Das ist normal, dazu bekennen wir uns auch, und dazu trägt die Wirtschaft auch entsprechend bei. Aber es ist absolut eine Illusion, wenn man glaubt, mit der Besteuerung von den paar Reichen, die wir in Österreich haben, könnten wir ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. (Bundesrat Kraml: Das ist ein Beitrag!) Das wird es nicht bringen, sondern wir brauchen primär Reformansätze. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Koalition mit ganz unterschiedlichen Positionen, und wir werden uns gemeinsam bemühen, ausgewogen vorzugehen und trotzdem eine große Kraftanstrengung zu bewerkstelligen – gemeinsam mit den Gemeinden und den Ländern. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
11.12
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Frau Ministerin.
Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratungen in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
11.13
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, also ich hoffe, der ORF hat diese Rede der Frau Ministerin aufgezeichnet, denn manchmal könnte eine Rede im Bundesrat ja durchaus auch Schlagzeilen machen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich höre das erste Mal so eine deutliche Ansage, dass Vermögende ihren Beitrag zum geplanten Reformpaket leisten sollen. Wir sagen das ja schon seit Langem, die SPÖ sagt das auch schon seit Langem. (Bundesrat Kneifel: Das ist ja logisch!)
Wenn sich da eine Bewegung auftut, dann bin ich einmal neugierig, welche, denn ich hatte in letzter Zeit den Eindruck, man sollte die Regierung einmal in ein historisches Seminar schicken und studieren lassen, wie Roosevelt das mit dem „New Deal“ in den dreißiger Jahren nach der Wirtschaftskrise gemacht hat. Damals gab es ja eine Vermögenssteuer, ich glaube, von 70 Prozent oder so etwas. Wenn man das heute einführen würde, was Roosevelt damals gemacht hat, dann würde man als Marxist dastehen. Ich sage jetzt eh nicht, dass man das tun soll. Aber er hat in den USA damals gesagt, und das war ja vollkommen richtig, Arbeit muss sich mehr lohnen als Spekulation. Und er hat gesagt, dass in Infrastruktur investiert werden muss, da das Beschäftigung schafft.
Ich freue mich natürlich, und da haben Sie recht, über die hohe Beschäftigungsquote in Österreich. Aber in einem gemeinsamen Markt, in einem gemeinsamen Europa – das hoffentlich im Übrigen nicht nur eine Wirtschaftsunion und eine Fiskalunion ist, sondern demnächst auch eine Sozialunion – sind mir die hohen Arbeitslosenquoten von Jugendlichen in anderen Staaten wie in Spanien nicht egal. Und natürlich hat das Auswirkungen auf Österreich, das ist überhaupt keine Frage.
Wir vonseiten der Grünen haben ja eigentlich recht offen, transparent und klar gesagt, wie wir uns das vorstellen, wie wir glauben, dass man in diesem Land einsparen kann, viel Geld einsparen kann – und zwar mit einer Mischung aus gerechteren Steuern, ökologischeren Steuern, Strukturreformen und Investitionen in die Zukunft. Die Investitionen haben Sie genannt, das höre ich sehr gerne, das sage ich ganz offen. Ich höre gerne, dass Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung geplant sind. Das ist
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