eine der größten Herausforderungen dieses Landes, überhaupt keine Frage, die allerdings nicht nur eine Strukturreform, sondern in Bildungsfragen sicher auch eine inhaltliche Reform sein soll. Wir haben also da relativ klare Vorstellungen.
Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Rede natürlich schon recht, wenn er sagt, die Zeiten von Klientelpolitik, gerade in diesen Fragen, sind vorbei. Wir dürfen uns jetzt nicht einigeln und verkrustete Klientelpolitik machen. Gerade große Parteien machen das halt sehr gerne zugunsten ihrer eigenen Wähler und Wählerinnen. Es wurde gesagt, nächstes Jahr wird schon wieder gewählt. Das heißt, da macht man lieber für seine Wählerschaft etwas als für das Gesamte. Das gilt im Übrigen für die Länder natürlich genauso. Und davor warne ich ausdrücklich.
Die Reformen, wie wir sie uns vorstellen, bestehen aus drei Punkten: Strukturreformen, das heißt Ende von Verschwendung, Schritte zu einer ökologischen und sozialen Steuerreform, Investitionen in die Zukunft.
Zu den Strukturreformen – es ist in den Zeitungen gesagt worden, ich wiederhole es gerne –: Kein Mensch in Österreich braucht 19 Krankenkassen. Eine Krankenkasse in diesem Land reicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Kein Mensch braucht Doppelgleisigkeiten durch Föderalismus. Diese doppelten Zuständigkeiten, besonders im Gesundheitswesen, gehören abgestellt. Pensionsversicherungen kann man im Übrigen auch zusammenlegen. Auch die Schulverwaltung – da wurde aber eh gesagt, dass da etwas geplant ist – ist reformierbar. Das Ganze ist möglich, ohne dass es für die Bürger und Bürgerinnen zu irgendeinem Leistungsverlust kommen würde.
Es gibt 599 Vorschläge seitens des Rechnungshofes, die muss man sich genau anschauen, ich sage nur „Wetterdienste“. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, aber zusammengerechnet: auch Kleinvieh macht Mist. Das weiß jeder, der selber einen Haushalt führt.
Wir brauchen gerechte und ökologische Steuerreformen und einen Abbau von Steuerprivilegien für Agrardiesel, für Dienstautos, für Kerosin – kein Mensch versteht, warum es das gibt. Wir brauchen Vermögenssteuern. Wer die Vermögensverhältnisse, wir haben das hier schon oft gesagt, kennt, weiß, dass es anders nicht geht, denn wer hat denn von den Bankenrettungen und eigentlich auch Spekulationsrettungen profitiert? Und natürlich braucht es neben den Investitionen in die Bildung auch Investitionen in die Ökologie, denn eine Krise gibt es immer noch, und die wird noch viel nachhaltiger bleiben: das ist der Klimawandel.
Die Krise ist auch eine Chance, jetzt zu investieren, um gleich eine zweite Krise sozusagen mitzunehmen. Die Krise krankreden bringt nichts. Die Krise als Chance zu sehen bringt mehr. Reden wir aber auch noch über die Finanztransaktionssteuer. Sarkozy führt diese jetzt in Frankreich im Alleingang ein. Österreich könnte sich doch dranhängen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.18
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizepräsident Mag. Himmer. – Bitte.
11.18
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein wichtiges Thema, das wir hier besprechen, die Budgetpolitik, die Budgetkonsolidierung. Ich glaube, gerade mit dem steirischen frischen Wind, der hier die letzten zwei Tage durch das Parlament gezogen ist, war eigentlich sehr viel Positives aufzunehmen, wenn man sieht, dass es Politiker gibt, die sich ganz massiv an der Sache orientieren und ihre Verantwortung für das Land übernehmen – wo es doch eigentlich klar ist, dass nichts anderes die Aufgabe
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite