der Politik ist. Und manchmal ist es dann eben so weit, dass man auf diesen Kern zurückkommt. Das ist ja in der Steiermark wirklich angenehm zu sehen.
Von den Rednern, die hier Beiträge gebracht haben, möchte ich mich an Herrn Kollegen Pisec wenden. Ich möchte einmal ausdrücklich betonen, dass ich am Kollegen Pisec sehr schätze, dass er weiß, wovon er spricht, wenn er sich zum Thema Volkswirtschaft zu Wort meldet, weil das eine gute Grundlage dafür ist, dass man über die Dinge diskutieren kann. Es hat ja nicht immer jeder Redner einen solchen fundierten Zugang wie du, Kollege Pisec. Es werden ja an diesem Rednerpult immer wieder auch sehr viele heuristische Zugänge zur Volkswirtschaft vertreten.
Ich möchte nur in Richtung der Freiheitlichen auf der einen Seite anerkennend sagen: Wir haben ja zu dem Zeitpunkt, wo wir gemeinsam in einer Bundesregierung waren, eine recht vernünftige Budgetpolitik zusammengebracht. Aber in jenem Bundesland, in dem ihr die größten Wahlerfolge habt und die meiste Verantwortung tragt, war das schon ein ziemlicher Bauchfleck: Mit einem Landesbudget von 2 Milliarden die 25 Milliarden Haftung zu übernehmen, das könnte man als mutig bezeichnen oder als kühn oder wie auch immer, aber auf jeden Fall kann man sagen, es ist gewaltig danebengegangen. Kärnten ist ein wirtschaftlicher Großbauchfleck geworden, und hätte der Bund nicht geholfen, wäre das ganz schlimm ausgegangen.
Der Kärntner Landeshauptmann war auch anständig genug – daran kann ich mich erinnern –, auch hier im Hohen Haus entsprechend, fast ein bisschen demütig, anzuerkennen und sich beim Bund zu bedanken, dass er da dem Bundesland Kärnten geholfen hat. – Ich möchte das nur in dem Zusammenhang erwähnen, wenn man hier besonders stark die Wirtschaftskompetenz für sich arrogiert.
Ich denke, dass das Allermaßgeblichste, was wir jetzt machen müssen, ist, dass wir diese wenigen Prozentpunkte, die wir weniger ausgeben sollten, um zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen, zusammenbringen. Und ich finde, es hätte der Opposition nicht schlecht angestanden, bei der Schuldenbremse zuzustimmen. Ich verstehe schon, das ist ein guter Zeitpunkt, Forderungen einzubringen, aber die Politik besteht eben auch daraus, dass man aufeinander zugeht, um zu Lösungen zu kommen. Das Ergebnis haben wir jetzt gesehen im Verlust des Triple A. Daran trägt natürlich auch die Politik Mitschuld, und ich möchte auch gar nicht sagen, dass das irgendeine Partei ausschließt. Es hat natürlich die Bundesregierung, es haben die Parteien es nicht geschafft, rascher aufeinander zuzugehen, und es ist eben auch mit der Opposition gescheitert, die Schuldenbremse rasch auf die Reihe zu bringen.
Ich möchte abschließend festhalten, dass es völlig klar ist und dass es für die Volkspartei nie in Zweifel gestanden ist, dass jene, die mehr beitragen können, auch zur Budgetkonsolidierung, dass jene, die mehr Einkommen haben, dass jene, die mehr Vermögen haben, mehr beitragen sollen. Aber entschuldigt, bitte: Das ist nichts Neues! Das ist der österreichische Sozialstaat. Darauf baut unser Fundament auf. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Klug.)
Also, Herr Kollege Schreuder, nothing new war das, was die Frau Finanzminister hier gesagt hat. Es wundert mich, dass man sich darüber wundern kann. Das ist an sich die klare (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder sowie Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Es ist ja schön, wenn wir zur Aufklärung beitragen können. Aber ein klares Bekenntnis der Volkspartei hat es immer gegeben, dass die, die mehr beitragen können, das auch tun sollen.
Abschließend: Ich möchte all jene unterstützen, die hier zum Ausdruck gebracht haben, dass jetzt nicht die Zeit für Klientel-Politik ist. Und es ist wohl klar, dass eine Reform nur gelingen kann, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Egal, ob das die Berufstätigen sind, ob das die Pensionisten sind, ob das die Jüngeren sind, ob das die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite