Älteren sind, jeder muss seinen Beitrag leisten, nur so kann es gelingen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir Österreicherinnen und Österreicher in einer kritischen Situation, in der wir jetzt sind, so zusammenhalten werden, dass wir für unser Land das Richtige tun. (Beifall bei der ÖVP.)
11.25
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender Mag. Klug. – Bitte.
11.25
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft unseres Landes hängt gerade in Zeiten wie diesen mehr als deutlich auch von Europa ab. Ich freue mich daher, dass auch unsere Finanzministerin in unserer Aktuellen Stunde nicht nur diese Aspekte angesprochen hat, sondern auch deutliche Signale zur nationalen Verantwortung heute nicht missen hat lassen.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, wenn ich symbolisch zusammenfassen würde, was ich jetzt im Anschluss von unserer Fraktion noch inhaltlich einbringen möchte, dann würde ich das so zeigen (der Redner macht eine entsprechende Geste mit den Händen) und sagen: Ein gemeinsamer Weg im Sinne von dem Ziel, den nationalen öffentlichen Haushalt zu konsolidieren. Dieses Ziel eint uns. Und auf dem Weg dorthin müssen wir an den Schrauben noch ein bisschen drehen, dann wird das meines Erachtens gut gelingen. Nur nicht ungeduldig werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Diskussion über die aktuelle Lage nicht nur national, sondern auch in Europa richtig führen zu können, müssen wir uns auch die Frage stellen, was denn eigentlich die wahren Gründe für die derzeitige Krise sind, sonst kommen wir nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu den falschen Antworten. Ich glaube, dass wir nicht nur gestern am Abend, sondern auch heute schon klar und deutlich auf den Tisch gelegt haben, und zwar mehrfach: Wir haben die Situation, dass wir in der gesamten Eurozone rund 9 Billionen € Schulden haben, und davon sind 1,5 Billionen durch die Finanzkrise hervorgerufen. Das ist ein beachtlicher Anteil, aber es ist eben nicht die ganze Wahrheit.
Daher ist es primäre Aufgabe von uns, unsere Hausaufgaben zu machen, die da lauten, den nationalen Haushalt zu konsolidieren. Auch in unserem öffentlichen Haushalt ist das deutlich ablesbar. Man möge sich daher die Zahlen aus 2007, 2008 und 2009 im Bereich der Staatsverschuldung genauer anschauen – ich sage nur als Stichwort: 60 Prozent-Latte vor den Konjunktur- und Arbeitsmarkt-Paketen – und wie sich der öffentliche Haushalt danach national entwickelt hat. Es bedarf also der Erledigung der nationalen Hausaufgaben, aber es gilt natürlich auch ganz wichtige Fragen auf der europäischen Ebene zu lösen.
Daher darf ich ganz kurz Standard & Poor’s zitieren:
„Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte.“
Meine Damen und Herren, selbst amerikanische Rating-Agenturen kommen zur Einsicht, dass Sparen allein nicht das Allheilmittel ist. (Bundesrat Kneifel: Da muss man investieren!)
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, ich darf daher meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie heute klar und deutlich neben dem Sparen auch Ihre Schwerpunkte im Bereich Konsum, Inlandsnachfrage nicht abwürgen und Wachstum und Wohlstand fördern, damit wir auf Zeit den öffentlichen Haushalt stabilisieren können, hier im Bundesrat platziert haben.
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