Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der europäischen Ebene haben wir zwei maßgebliche Hausaufgaben zu machen, nämlich aktive Schritte zur Finanzmarktregulierung und nachhaltige Investitionen. Daher benötigen wir erstens eine umfangreiche Reform der Finanzmärkte – dazu gehört eine strikte und effizientere Überwachung, aber auch eine strengere Kontrolle, bis hin zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften – und zum Zweiten ein europaweites Konzept für neue Arbeitsplätze und neues Wirtschaftswachstum. Arbeit und Wachstum sind zwei grundlegende, wichtige Faktoren, um stabile Haushalte schaffen zu können und letztlich zu wachsenden Staatseinnahmen gelangen zu können.
Gerade die letzte Abschlusserklärung des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat doch in de facto allen europäischen Regierungen die Einsicht gebracht, dass Wachstum und Beschäftigung der zentrale Kern zur Sicherung des Wohlstandes sind. Daher wird Kaputtsparen immer eine Sackgasse bleiben, oder, um es abschließend mit den Worten unserer geschätzten Frau Finanzministerin zusammenzufassen: den Konsum nicht abwürgen und Wohlstand sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.30
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
11.30
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also der Opposition das jetzt in die Schuhe zu schieben, dass wir das Triple A verloren haben, finde ich wirklich kühn. Wir sind sicherlich nicht daran schuld. (Bundesrat Mag. Himmer: Einen Beitrag geleistet!)
Es ist eine Annahme – vielleicht –, dass, wäre die Schuldenbremse im Verfassungsrang gewesen, wir dieses Triple A nicht verloren hätten. Keineswegs ist das gesichert. Es steht nirgends festgeschrieben, dass es nicht trotzdem passiert wäre. Von der Opposition zu verlangen, ohne Wenn und Aber, dieser sich dann im Verfassungsrang befindlichen Schuldenbremse zuzustimmen, wenn sich die Regierung untereinander nicht einig ist, das ist, finde ich, wirklich ein unverschämtes Ansinnen. (Bundesrat Mag. Himmer: Es ist um Österreich gegangen! Um Österreich!)
Sie beide waren sich nicht einmal einig. Ihr von der ÖVP wolltet – wenn ich mich richtig erinnere –, dass diese 60 Prozent auch dingfest gemacht werden. Da war die SPÖ wieder dagegen, die gemeint hat: Nein, das muss man ja aussetzen können, wenn es wieder einmal krisenhaft wird. Und dann zu sagen, die Opposition ist jetzt schuld?! (Bundesrat Mag. Himmer: Es wär halt ums Land gegangen!) – Nehmt euch bei der eigenen Nase!
Wir haben heute schon wirklich sehr viel Positives gehört. Ich gebe zu, mir hat das vom steirischen Landeshauptmann sehr gut gefallen, dass sie gemeinsam – Schützenhöfer von der ÖVP und die SPÖ – sagen, wir müssen in der Krise auch zusammenarbeiten und wir müssen schauen, dass wir da nicht Klientelpolitik betreiben.
Ich wünsche Ihnen aber allen sehr viel Glück und wirklich alles Gute dazu, dass Sie diese Klientelpolitik innerhalb Ihrer Bundesländer – und Sie haben vier schwarze und vier rote Landeshauptleute und einen freiheitlichen Landeshauptmann –, dass Sie diese Hürden auch tatsächlich überspringen können. Sie wissen es, wir wissen es auch, das wird noch ein sehr steiniger Weg werden.
Und ich möchte nur, weil das so aus dem Gedächtnis verschwunden zu sein scheint, erinnern, dass die Konvergenzkriterien von der Regierung schon vor Ausbruch der
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