BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 52

Krise nicht mehr eingehalten worden sind, und dies nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Man hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe. Und viele Experten haben – auch in Österreich – gewarnt und haben gesagt: Ihr müsst aufpassen, gebt nicht so viel Geld aus, lebt nicht über eure Verhältnisse! – Als ob es nie gesagt worden wäre. Niemand hat – unabhängig von einer Schuldenbremse im Verfassungsrang oder auch nicht – die Regierung daran gehindert, sich rechtzeitig einzubremsen und zu sagen: Wir fangen jetzt mit dem Sparen an.

Aber da ist natürlich bei Ihnen auch die Angst da gewesen, den einen oder anderen Wähler zu vergrämen. Das ist eh immer dasselbe: Jetzt brennt der Hut, jetzt müssen wir halt. Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben als den einen oder anderen zu vergrämen.

Und zum Thema Klientelpolitik möchte ich schon die heutige „Presse“ zitieren. Diese schreibt:

„Budgetloch-Stopfen mit Wohnbaugeld

Ohne Zweckbindung von Förderungsgeldern und ohne umfassende Reform des Finanzausgleichs kann sich die Regierung die Staatssanierung gleich wieder abschminken.“

Da geht es ausnahmsweise nicht um Kärnten, da geht es wieder einmal um Nieder­österreich – auch nicht zum ersten Mal. Die haben ja schon einmal die Wohnbaugelder verspekuliert und sind auch (Bundesrat Kainz: Stimmt ja nicht!), nicht so arg, aber auch (Bundesrat Kainz: Stimmt ja nicht!) – stimmt nicht? –, auf die Nase gefallen. Aber man kann das nicht relativieren und sagen: Na, das war aber nicht so viel und es ist alles nicht so schlimm. 4,5 Prozent hättet ihr bekommen müssen, 1,8 Prozent habt ihr gekriegt – das war ein Verlustgeschäft.

Und da schreibt der Autor, das Wohnbaugeld zum Stopfen der Budgetlöcher zu nehmen, ist einfach nicht in Ordnung, und es gibt nur zwei Möglichkeiten: Man braucht die Wohnbauförderung nicht, dann sollte man sie abschaffen – denn das wird ja immer von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit 0,5 Prozent gesponsert –, oder man braucht dieses Geld für die Wohnbauförderung, dann ist es eigentlich eine Frechheit, dass man es zum Stopfen von Budgetlöchern nimmt. Das macht das Kraut noch nicht fett, das ist ganz klar, aber es ist schon ein sehr markantes Beispiel dafür, was da alles noch vor Ihnen liegt.

Und wir haben ja alle – auch von den Oppositionsparteien – Vorschläge gebracht. Wobei ich es wirklich entzückend finde, dass die Grünen-Chefin Glawischnig jetzt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten fordert – das fordert die FPÖ seit 20 Jahren. Jetzt haben es die Grünen neu erfunden, das erste Mal gehört, ich weiß es nicht. Es ist auf jeden Fall – auch wenn es die Grünen sagen – deswegen nicht falscher. Es ist eine richtige Forderung, aber da ist noch wirklich viel zu tun. Und es bricht Ihnen kein Zacken aus der Krone, wenn Sie Forderungen oder Vorschläge auch von der Opposition aufgreifen und in Ihre Überlegungen mit einbeziehen. Denn es ist nicht so, dass sich die Opposition generell zurücklehnt und sagt: Ja, die habt ihr gemacht, diese Schulden, und jetzt schaut halt, wie ihr da wieder rauskommt!, sondern wir sind durchaus bereit, da mitzutun. Aber es muss natürlich Hand und Fuß haben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.36

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zur Abgabe einer abschließenden Stel­lung­nahme hat sich noch einmal die Frau Bundesministerin für Finanzen zu Wort gemeldet. – Bitte.