11.36
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Im Hinblick auf die gemeinsamen Anstrengungen ist jeder Vorschlag willkommen, der die Beschäftigung sichert, der das Wachstum ankurbelt, der nicht inflationstreibend ist und, vor allem auch, der fair und gerecht ist. Derzeit haben wir bedauerlicherweise die meiste Last auf dem Mittelstand abgeladen. 2 700 000 Einkommensbezieher zahlen keine Lohnsteuer oder Einkommensteuer.
Aber dann zahlt der Mittelstand gleich einmal einen Einstiegssteuersatz von 34 Prozent. Auch das muss man laut sagen, dass das eine Schwäche unseres Systems ist, dass auf dem Mittelstand eigentlich die große Steuerlast abgeladen wird. Auch das möchte ich bei den künftigen Reformen immer mit bedenken: dass wir nicht noch mehr den Mittelstand belasten.
Und die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unsere Kinder. Und daher werden wir bei den Familien nicht den Sparstift ansetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Klug.)
11.37
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2640/AB bis 2651/AB und des
Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Wiederernennung des Landeshauptmannes von Vorarlberg Mag. Markus Wallner als Mitglied im Ausschuss der Regionen beziehungsweise
jener Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über eine Verstärkung der Wirtschaftsunion sowie
über ein Abkommen mit der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfestellung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention und
über ein Abkommen der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an Österreich beziehungsweise
den Mitteilungen des Ministerratsdienstes betreffend
den Aufenthalt des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos am 2. und 3. Februar 2012 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates sowie
den Aufenthalt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle am 1. und 2. Februar 2012 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates bei gleichzeitiger Vertretung am 2. Februar 2012 durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Beatrix Karl
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
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