Ich bitte Sie wirklich inständig, Frau Ministerin: Veröffentlichen Sie bitte diese Studie – nicht nur aus kulturpolitischen Gründen, sondern aus demokratiepolitischen Gründen! (Bundesrat Kneifel: Welche Studie ist das?) – Eine Studie, in der es um die Bundestheater geht, wie sie strukturiert sind und welches Einsparungspotenzial sie haben. Das ist die Studie, die der Herr Kollege Jenewein schon erwähnt hat.
Sehr froh war ich, dass der Kollege von der ÖVP die Bibliotheken erwähnt hat, ein eigentlich völlig unterschätztes Thema in der Öffentlichkeit, aber ein wahnsinnig wichtiges Thema. Jetzt weiß ich nicht, ob gerade von der Freiheitlichen Partei Kärntens jemand anwesend ist, aber mich würde zum Beispiel interessieren, warum Klagenfurt und Villach meinen, keine kommunalen Bibliotheken haben zu müssen. In Grünau im Almtal – das hat, glaube ich, ein bisschen weniger Einwohner – wird eine Kommunalbibliothek eröffnet. Villach, Klagenfurt? – Die brauchen das anscheinend nicht, die brauchen keine belesenen Menschen. Ich habe keine Ahnung, was da der Hintergrund ist.
Man muss aber bedauerlicherweise auch sagen, dass erfolgreiche Bibliotheksmodelle auch seitens des Ministeriums eingestellt worden sind, ich nenne da Bad Radkersburg. In Bad Radkersburg – ein sehr spannendes und sehr erfolgreiches Projekt – gab es eine Kombination von kommunaler Bibliothek und Schulbibliothek, das war eine Bibliothek. Die Schulbibliothek gibt es noch, eine Kommunalbibliothek gibt es leider nicht mehr. Das finden wir ausgesprochen bedauerlich.
Es ist heute auch sehr viel über Kunst und Kultur im philosophischen Sinne gesprochen worden: Was ist Kunst und Kultur, was bedeutet das für die Gesellschaft? Da kann man natürlich viel sagen und alles ist richtig, und alles ist aber gleichzeitig auch falsch. Das ist das Spannende an Kunst und Kultur, weil natürlich ein kreativer Prozess immer andere Gründe und andere Ziele hat.
Die Freiheitliche Partei ist immer ganz gut im Propagieren von interessanten Kulturprojekten, denn wenn ich höre, dass Sie sich über etwas aufregen, weiß ich meistens, das ist etwas Interessantes. Damit kann man sich einmal auseinandersetzen, denn Provokation war natürlich immer schon ein wichtiger Bestandteil von Kunst und Kultur.
Ich fand es schon sehr bezeichnend – jetzt ist er leider nicht im Saal –, dass der Herr Jenewein auf meine etwas provokante Frage, ob er denn zensurieren möchte, meinte: Na ja, wenn es Ihnen gefällt. Mhm! Und wenn es mir gefällt, und so. Und das quasi als Richtschnur von Förderungswürdigkeit, ob einem etwas gefällt, das ist für mich nicht einzusehen. Das kann nicht der Sinn und Zweck von Kulturpolitik sein. Wenn das die Sicht der Blauen in kulturpolitischen Fragen ist, dann mache ich mir über Schwarz-Blau, das ja vielleicht irgendwann einmal doch wieder kommen soll, größere Sorgen, als mir lieb ist – das sage ich ganz ehrlich –, weil Kunst und Kultur natürlich immer dort aneckt und vor allem aber auch dort wichtig ist, wo es die Bruchlinien innerhalb einer Gesellschaft gibt.
Selbstverständlich spiegeln sich die Globalisierung, unser Wirtschaftssystem, wie wir es derzeit haben, die Fragen rund um die Integration von Migranten und Migrantinnen dort, wo die sozialen Bruchstellen unserer Gesellschaft sind, dort, wo die Debatten stattfinden, in der Kunst und Kultur wider.
Daher möchte ich mit einem ganz dringenden Appell, Frau Ministerin, abschließen: Österreich braucht dringend ein Haus der Kulturen, unbedingt! – Danke schön. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Zangerl.)
14.46
Präsident Gregor Hammerl: Ich darf nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied das Wort erteilen. – Bitte.
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