BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 130

selber die Übersicht verloren haben, weil offensichtlich von oben die Organisation gefehlt hat.

Dazu kommt noch die offensichtlich auch gezielte Verharmlosung in der Bericht­erstattung. Ich bin eine halbe Stunde, nachdem der Ball eigentlich schon hätte anfan­gen sollen, im Taxi gesessen und hörte „Radio Arabella“. Vermummte Demonstranten haben an den Türen gezogen, gegen die Türen gedroschen, aber auf „Radio Arabella“ hörte man: eine friedliche Demonstration! – In Wirklichkeit aber ist der Eindruck entstanden, dass die Besucher dieses Balles zum Abschuss freigegeben sind. (Bun­desrat Schennach: Wow!) Und das erweckt durchaus Zweifel an der Rechtsstaa­tlichkeit bei uns. Es stellt sich schon die Frage: Sollten die Ballbesucher dieses Mal nicht geschützt werden, so wie es in den vergangenen Jahren sehr wohl der Fall war?

In diesem Zusammenhang stelle ich mit meinen Kollegen folgende Fragen – Frau Vorsitzende, ich weiß, dass sie schriftlich zugegangen sind, ich werde sie aber trotzdem verlesen; wir haben eine neue Situation, das Fernsehen ist nämlich live dabei, und ich frage mich: Wie soll sich ein Zuseher ein Bild über die Qualität der Antworten und über die Vollständigkeit der Antworten auf Fragen bilden können, die er nicht kennt? –:

„Wer trug die Verantwortung für diesen Einsatz der Exekutive?

Wurde versucht, Berufsdemonstranten aus Deutschland an der Grenze abzu­fan­gen ?

Wenn nein, warum nicht?

Warum wurde am Heldenplatz, , eine Gegendemonstration“ in unmittelbarer Nähe „zugelassen?

Warum konnte die Blockade in der Herrengasse nicht verhindert werden?

Warum kam von der Einsatzleitung kein Befehl, die Herrengasse zu räumen?

Wer war dafür verantwortlich?

Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen  einge­bracht?

Welche strafbaren Handlungen wurden angezeigt?

Wie viele Festnahmen erfolgten?

Waren auch Ballbesucher unter den Festgenommenen?

Welche Sachschäden“ sind entstanden oder „wurden festgestellt?

Wie hoch ist die Summe aller Sachschäden?

Wie viele Ball-Besucher wurden durch Demonstranten verletzt?

Wie viele Polizisten wurden verletzt?

Wie viele Unbeteiligte wurden verletzt?

Welcher Art waren die Verletzungen?

Wurde der Bruch des Vermummungsverbots  überwacht und geahndet?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Waffen oder gefährlichen Gegenstände wurden bei den Demonstranten sichergestellt?

Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz ?