(Bundesrat Mag. Klug: Das müssen Sie uns nicht beweisen!) Ich habe selbst fotografiert bei den Gegendemonstrationen. Es gibt genug Fotos, und wir sammeln auch noch weitere. Es gibt sehr viele Leute, die Fotos gemacht haben. Ich hätte das auch machen können, ich hätte Ihnen heute hier unverpixelt diese Fotos zeigen können, und ich hätte sie auch Richtung Innenministerium zeigen können.
Was, mit Verlaub, Frau Innenministerin, Ihre Argumentation bezüglich des Vermummungsverbots betrifft: Ich kann nachvollziehen, dass man bei minus 7 Grad davon absieht, dass man jemandem sagt: Runter mit der Haube, runter mit dem Schal! Problematischer wird das dann schon bei schwarzen Sonnenbrillen mitten in der Nacht. Da stelle ich mir dann schon die Frage, ob das ebenfalls dem Augenschutz dient oder ob man sich vor der mitternächtlichen Sonneneinstrahlung hätte schützen wollen. – Das ist auch ein Interpretationsspielraum, aber ich nehme das einmal zur Kenntnis. Man hätte das auch durchaus anders handhaben können.
Ich fordere dringlich auf, dass wir, dass sich auch dieses Haus hier dazu bekennt, dass Konflikte, politische Konflikte – und das sind ja zu einem Gutteil politische Konflikte – auch politisch ausgetragen werden, nämlich wenn wir dorthin kommen, dass Veranstaltungen der FPÖ laufend – und ich erlebe das seit mittlerweile fast 20 Jahren – damit konfrontiert sind, dass man leider dort zufahren muss, weil da Demonstranten sind, die aber nicht so friedlich dort sitzen und vielleicht demonstrieren, weil sie eine andere Meinung haben, sondern die schon einmal zum Stein greifen, die schon einmal zur Steinschleuder greifen.
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es sind immer dieselben Pappenheimer, es sind immer dieselben Personen, die es betrifft. Sie finden sie dann bei der GRAS, Sie finden sie bei den Grünen allgemein, Sie finden sie bei der Sozialistischen Jugend.
Und dann, wenn man sich die Fotos anschaut – und das ist für mich eigentlich das Überraschende, denn ich meine, ich habe ja kein Problem damit, wenn jemand gegen mich demonstriert, da bin ich ja ein relativ liberaler Mensch, ich habe da kein Problem damit, wirklich nicht (Bundesrat Mag. Klug: Das hört sich aber nicht so an!) – na ja, wie es sich für Sie anhört, das ist das eine; ich sage es Ihnen, wie es ist, ich bin wirklich ein liberaler Mensch –, wenn man sich dann die Fahnen anschaut, die da bei dieser Demonstration gezogen werden, da haben sie dann die roten Fahnen mit Hammer und Sichel, da steht dann: Demokratie abschaffen! Burschis fressen! – Das ist „wundervoll“. (Zwischenruf des Bundesrates Füller.)
Ich weiß schon, in manchen von Ihnen schlummert vielleicht noch der Alt-Marxismus. Das kann sein. Aber vielleicht wäre das Jahr 2012 auch einmal ein Zeitpunkt, sich von diesen Dingen zu verabschieden. Es funktioniert nicht mehr! Die Zeit des Kommunismus ist vorbei. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich brauche weder die rechtsextremen Neonazis, wie Sie sie bezeichnen, und ich brauche auch nicht die Kommunisten. Die will ich auch nicht. Ich will keine totalitären Regime. Ich bin Demokrat. Wir sind alle Demokraten, wir bekennen uns zur Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Füller: Was haben Kommunisten mit totalitären Regimen zu tun?)
Wenn Sie sich gleichzeitig mit roten Fahnen, mit Hammer und Sichel identifizieren, dann ist das Ihre Sache, mir ist das wurscht. Nur, bitte schön, machen Sie es nicht in einer Art und Weise, wo Menschen (Zwischenrufe der Bundesräte Dönmez und Schreuder, die auf die über dem Präsidium angebrachten Landeswappen weisen.) – Ja, ich weiß schon, am österreichischen Bundesadler – das sind die letzten Reste der Besatzungszeit –, da haben wir noch Hammer und Sichel draufgenommen.
Aber – da werden Sie auch wieder Sodbrennen bekommen – wenn Sie sich das österreichische Bundeswappen anschauen, finden Sie auch drei Farben vorrätig,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite