BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 139

nämlich Schwarz, Rot und Gold – zu Hammer und Sichel. Damit ist jedem Genüge getan. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

16.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kainz. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.47.47

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen!

Wir beschäftigen uns heute mit einer Dringlichen Anfrage rund um die Ausschreitungen beim WKR-Ball vergangenen Freitag, und da wiederum, auch im Rahmen dieser Anfrage und der konkreten Fragestellung, vor allem mit der Arbeit und der Rolle der österreichischen Exekutive.

Wenn man diese Diskussion jetzt mitverfolgt, dann merkt man, dass eigentlich die politische Dimension, der politische Zugang und der parteipolitische Zugang zu diesem Thema sehr stark spürbar sind. Ich denke, wir sollten sehr aufpassen, dass wir nicht eine Situation, eine Stimmung, die wir haben, noch durch Kraftausdrücke unter­streichen und untermauern. Wenn ich mir die letzten Redebeiträge angehört habe, so sind, glaube ich, einige Kraftausdrücke zurückzunehmen und auf das Entschiedenste zu verurteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

Wenn wir uns mit dem Vorfeld dieser Veranstaltung, diesem Ball der Studenten­verbindungen, der ja seit Jahren stattfindet, auseinandersetzen, so gibt es für mich verschiedene Grundlagen und Umstände, die letztendlich wahrscheinlich die Basis waren und die dazu geführt haben, wozu sie geführt haben.

Einerseits dieser traditionelle Korporationsball, der von den Studentenverbindungen und den schlagenden Burschenschaften organisiert wird – das war die Veranstaltung, das war sozusagen der Anlass –, zweifellos war aber auch das Datum – Freitag, der 27. Jänner – ein ganz besonderes Datum: das Datum des internationalen Holocaust-Gedenktages, ein Datum, das uns alle letztendlich sehr bewegen muss, und ein Datum, das manche Menschen ganz besonders bewegt. Ich glaube, es würde dieser Republik und es würde allen politischen Kräften dieser Republik guttun, mit der entsprechenden Wertschätzung für so ein Datum letztendlich auch die richtigen Schlüsse zu ziehen und dieses sensible Datum letztendlich auch in die Gesamt­überlegungen mit einzubeziehen, auch wenn das in den letzten Jahren schon einige Male der Fall war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gab es auch im Vorfeld bereits eine mediale Begleitung, die diese Situation letztendlich ein bisschen aufgeschaukelt hat, aufgeheizt hat, aufgerüttelt hat. Da hat auch jeder wahrscheinlich bewusst – weil ich davon ausgehe, dass man bewusst zu Pressekonferenzen und Pressegesprächen lädt – vielleicht auch ganz bestimmte Worte gefunden.

Dann gab es letztendlich die Situation, dass wir angemeldete Demonstrationen hatten, die auch in einer Demokratie und einem Rechtsstaat zulässig sein müssen, und dann gab es aber auch noch nicht angemeldete Demonstrationen. Es gab angemeldete Demonstrationen von der Grünalternativen Jugend, die haben sich am Christian-Broda-Platz versammelt, und es gab eine Demonstration, angemeldet von einem gewissen Herrn Roman Birke, der am Dr.-Karl-Lueger-Ring bei der Hauptuni sozu­sagen seine Demonstration abgehalten hat. Dann gab es eine Vielzahl von unan­gemeldeten Demonstranten, die laut Polizeibericht sozusagen der linken Szene zuzuordnen sind.