Dann kommt etwas dazu, was heute eingetreten ist, nämlich an diesem Rednerpult: dass man nicht versucht, sich sachlich mit dieser sehr schwierigen Situation auseinanderzusetzen, sondern dass man versucht, weiterhin noch Öl ins Feuer zu gießen, indem hier Worte wie „Brunnenvergifter“ und „Brandstifter“ gesagt werden. Das tut nicht gut. (Ruf bei der FPÖ: Na, geh!)
Nein, das tut nicht gut, liebe Freunde. Ich sage euch das nur. Wenn ihr das nicht versteht, dann braucht ihr euch über manche Dinge auch nicht zu wundern. (Bundesrätin Mühlwerth: Also wir sind schuld, dass ! Bei den anderen ist es immer !) Ich glaube, das ist schon ein Punkt, damit muss man sehr, sehr sensibel umgehen. – Das war meiner Meinung nach die Situation am 27. Jänner am frühen Abend.
Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zum eigentlichen Inhalt dieser Dringlichen Anfrage, nämlich auch zur Arbeit der Exekutive. Da sind wir uns alle einig, dass wir in Österreich in einem Rechtsstaat leben und dass wir in Österreich in einem der sichersten Länder der Welt leben. Darauf können sich die Österreicher verlassen, aber darauf können sich auch die Besucher unseres Landes verlassen, seien es die Touristen im Sommer und im Winter, seien es die Besucher, die eine Veranstaltung besuchen (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben aber nicht alle !) – und der WKR-Ball ist auch eine Veranstaltung.
Auf die Polizei in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man sich verlassen. Die Polizei hat sich gut vorbereitet auf diese Veranstaltung. Da muss ich die Worte des Herrn Bundesrates Krusche entschieden zurückweisen, der sagt, dass sich die Polizei mangelhaft vorbereitet hat. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück, denn dass die vielen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten nicht einen hervorragenden Dienst gemacht haben, ist eine unfaire Unterstellung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Bei 1 781 Polizistinnen und Polizisten, die einen Kostenaufwand für den Steuerzahler von 519 304 € verursachen – was uns das zweifellos wert ist, weil wir in einem Rechtsstaat leben –, dann so flapsig hier am Rednerpult zu sagen, die Polizei hat sich nicht gut vorbereitet, das weise ich im Namen der Polizistinnen und Polizisten und auch der Frau Vizepräsidentin auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Jenewein: Sie haben nicht zugehört!)
Die Aufgabe der Polizei, bezogen auf diese Veranstaltung, ist zweifellos, den Schutz der Besucher zu gewährleisten, die diesen Ball besuchen wollen. Ihre Aufgabe ist es, die Demonstranten letztendlich auch zu schützen, dafür zu sorgen, dass nichts passiert und die Demonstration in geordneten Bahnen abläuft. Aber die Aufgabe der Polizei ist es auch, die Passanten zu schützen, Personenschäden nach Möglichkeit hintanzuhalten und Sachschäden nach Möglichkeit zu minimieren. Bei 3 000 Demonstranten, die an diesem Freitag letztendlich vom Demonstrationsrecht einerseits Gebrauch gemacht haben, andererseits nicht angemeldet und daher illegal demonstriert haben – stimmt –, haben wir unterm Strich natürlich einige verletzte Polizisten, verletzte Demonstranten und einige Sachschäden.
Nur: Ich glaube, wenn wir jetzt vielleicht in der Fernsehberichterstattung ein paar Tage zurückgehen und sehen, was sich woanders abspielt, dann können wir froh und stolz darauf sein und dankbar sein, dass es so ausging, wie es ausgegangen ist. Da möchte ich auch der Frau Vizepräsidentin Pfeifenberger zu ihrer Arbeit herzlichst gratulieren, weil es keine einfache Situation war, die die Polizei da zu bewältigen hatte.
Der Ablauf der Demonstration war letztendlich ruhig, und sie wurde sachlich abgewickelt. Das ist nicht einfach, und da sieht man auch, wie die Polizei versucht zu deeskalieren, dass man mit den Verantwortlichen der Demonstranten Kontakt aufnimmt und versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und nicht einfach sozusagen
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