die Polizeigewalt ausübt und sich nur auf die mechanische Ausrüstung zurückzieht, sondern das Gespräch sucht. Und wenn die Polizei mit den Demonstranten das Gespräch sucht, dann kann man diese Gesprächskultur zweifellos auch hier im Bundesrat erwarten.
Ich komme noch einmal auf die Bilanz zu sprechen, weil auch Herr Kollege Jenewein die Bilanz der Jahre 2009 bis 2011 angesprochen hat, als Geschäfte gebrannt haben, als Autos demoliert wurden. Und da sagen Sie, Herr Kollege, der Polizeieinsatz vergangenen Freitag war kein Erfolg, wo wir all das verhindert haben? Da vergleichen Sie den Erfolg unserer Exekutive und den Erfolg der österreichischen Sicherheitsstruktur mit den Jahren davor, wo wir leider viel mehr zu verantworten hatten? (Bundesrat Jenewein: Das habe ich nicht gesagt!) – Ich glaube, dass diese Zahlen für sich sprechen und zeigen, wie hervorragend unsere Exekutive gearbeitet hat und wie gut unsere Exekutive versucht hat, zu entschärfen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch eines erwähnen, weil das die Frau Innenministerin auch erwähnt hat: dass natürlich der Einsatz das eine ist, aber die Lehren daraus zu ziehen das andere ist. Ich bin sehr froh, dass natürlich, wie bei jedem Einsatz und bei einem Großeinsatz ganz besonders, auch hier evaluiert wird: Wo können wir noch Verbesserungen durchführen, wo können wir letztendlich aus diesen Situationen lernen?
Letztendlich ist der Abend und auch der Ball an sich über die Bühne gegangen, mit einer Stunde Verspätung – aber mit einer Stunde Verspätung beginnen andere Bälle auch, vielleicht aus anderen Gründen. Der hat auch mit einer Stunde Verspätung begonnen, aber unter diesen Voraussetzungen, in dieser Situation können wir Danke sagen und Danke vor allem unserer Exekutive sagen.
Ich möchte bewusst auch noch auf das Datum eingehen, denn ich glaube, wir sollten in der Betrachtung und in der Analyse dieser Situation vergangenen Freitag auch dem Datum den richtigen Stellenwert zuordnen. Der 27. Jänner ist ein besonderer Tag, ist der Gedenktag an die Holocaust-Opfer, und da kann man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich glaube, alle Veranstalter sind gut beraten, auch diese Situation mit zu bewerten. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass der Kollege Jenewein versucht, die Opfer- und die Täterrolle umzudrehen. (Bundesrat Jenewein: Ich bin der Täter, ach so?) – Ja, das ist ein bisschen gefährlich. (Bundesrat Jenewein: Die Offiziere in Salzburg sind auch Täter? Die haben auch einen Ball gemacht!)
Aber ich sage auch ganz ehrlich – und ich nehme mich hier sehr zurück –, ich möchte in diesem Zusammenhang schon erwähnen, dass schon Ihr Bundesparteiobmann gesprochen hat von: Wir sind das neue Judentum!, dass Ihr Bundesparteiobmann gesprochen hat von: Wir sind uns vorgekommen, als ob es die Reichskristallnacht gewesen wäre. – Jetzt sei es dahingestellt, in welchem Zusammenhang, und es sei dahingestellt, wann und wo er es gesagt hat, aber wenn man sich die mediale Berichterstattung anschaut, die mit diesem WKR-Ball und Ihrem Bundesparteiobmann zusammenhängt, und Sie blättern diese zig Seiten durch, so kommt diese Aussage einige Male vor. Also kann es nicht ganz falsch sein, und ich denke, er wäre auch gut beraten, sich da zu distanzieren und wahrscheinlich auch zu entschuldigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem Rechtsstaat, und ich glaube, dieser Einsatz der Exekutive vergangenen Freitag hat gezeigt, dass wir zu Recht auf unsere Bundespolizei, zu Recht auf unsere Exekutive, zu Recht auf unsere Rechtsstaatlichkeit und zu Recht letztendlich auch auf das Innenministerium und die Frau Innenministerin stolz und dafür dankbar sein können, weil das für mich ein Beweis ist, dass in dieser Republik das Demonstrationsrecht zu seinem Recht kommt, aber in
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