Und der Grund, warum wir dort waren, war, dass es vorher eine Provokation gegeben hat, und die Provokation ist meiner Meinung nach vom WKR ausgegangen. Wenn an diesem Tag – und es kann mir keiner erzählen, dass vom WKR niemand weiß, was an dem Tag gefeiert wird – ein Ball ausgerufen wird, dann muss man wohl damit rechnen, dass andere Menschen sich dadurch betroffen fühlen und andere Menschen dann kundgeben wollen, dass das nicht ... (Bundesrätin Mühlwerth: Fünfmal betroffen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, aber Ihr habt gewusst, oder die haben das gewusst – ihr gehört ja nicht dazu; ich weiß jetzt nicht, wer. Das ist immer so ein bisschen vermischt worden: Auf der einen Seite gab es immer die Bösen, die die FPÖ angreifen, und auf der anderen Seite geht es um den WKR-Ball, der euch ja sowieso gar nichts angeht. – Also das ist meiner Meinung nach auch nicht ganz klargestellt. (Bundesrat Krusche: ...6 festgelegt!)
Aber wie gesagt, ich habe bei der Kundgebung am Heldenplatz keinerlei Gewaltausschreitungen bemerkt. Ich habe sehr viele Polizisten gesehen, die zumindest am Heldenplatz, glaube ich, nicht überbeschäftigt waren beziehungsweise zumindest nicht mit Einsätzen überbeschäftigt waren.
Die Provokation war der Ball, und die Provokation war auch, dass sehr wohl Menschen mit einer sehr rechtsrechten Vergangenheit, die auch nicht leugnen, jetzt noch sehr rechtsrechte Politik zu machen, bei diesem Ball waren. Ich denke da nur an – meinen Kollegen will ich jetzt nicht sagen – einen Mann, der bei mir im Bezirk wohnt, nämlich den Herrn Horst Rosenkranz. Der gibt eine Zeitschrift heraus, die laut Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestuft wird. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sagt gar nichts!) – Das sagt schon etwas. Ja, doch, das sagt schon etwas.
Ich habe auch schon „fakten“ in der Hand gehabt. Und seid mir nicht bös, aber ich weiß nicht, wovon ihr euch abgrenzt! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wenn ihr euch von der Ideologie nicht abgrenzt, die in den „fakten“ steht, dann könnt ihr mir nicht erzählen, dass ihr euch vom Nationalsozialismus abgrenzt. Also sagt, wovon ihr euch abgrenzt! (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Ihr sagt immer, ihr grenzt euch von allem ab, aber von solchen Dingen grenzt ihr euch nicht ab, und von Herrn Rosenkranz grenzt ihr euch offenbar auch nicht ab.
Ich war bei der Demo. Ich habe keine Steine geworfen. Ich habe mir jetzt gerade anhören müssen, dass ich ein „G’sindl“ bin, weil ich bei der Demo war. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) – Ich habe bei der Demo niemanden beflegelt. Ich habe selber ein großes Problem damit, wenn ich Gewalt beobachte; dann versuche ich, einzuschreiten. Ich bin irrsinnig harmoniebedürftig.
Ich habe aber dann beim Heimgehen schon gesehen, dass es in den Seitengassen sehr wohl solche und solche gab. Ich habe Glatzköpfe gesehen, die eindeutig zuordenbar waren (Bundesrätin Mühlwerth: Ach so? Und warum waren die zuordenbar?), und ich habe welche gesehen, die schwarz angezogen waren. Ich brauche beides nicht! Ich brauche beides nicht, aber ich brauche auch nicht, dass ihr da hinten sitzt und uns dann beschimpft als Brunnenvergifter et cetera. Das ist ein Wahnsinn! Das ist meiner Meinung nach ... (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Dann redet einmal mit uns, welche Ideologie wir haben, und dann könnt ihr vielleicht irgendwann einmal irgendetwas sagen, aber sicher nicht Brunnenvergifter zu mir, und sicher nicht, dass ich Steine geworfen habe. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) Das ist eine Frechheit, was ihr uns da unterstellt! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Jenewein: ... gesagt! Dann holen wir uns das Stenographische Protokoll!) Dagegen muss man sich wirklich verwehren, und das habt ihr aber gemacht.
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