Und unter welchem Vorwand habt ihr es gemacht? Unter welchem Vorwand? Ihr habt eine Anfrage an die Frau Bundesministerin gestellt, um etwas herauszufinden. – Im Übrigen: Ich weiß nicht, aber ich habe auch vernommen, es war eine Anzeige wegen des Verbotsgesetzes dabei. Ich nehme einmal an, das war kein Linkslinker, aber ich weiß nicht, vielleicht hat man den Täter schon, oder es ist das schon irgendwie verifiziert. Den Täter muss es geben, denn sonst hätte er keine Anzeige gekriegt.
Ich distanziere mich von Gewalt auf beiden Seiten, das ist für mich ganz klar, und das könnt Ihr auch schriftlich von mir haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich bin sehr, sehr froh, dass es junge Menschen gibt und auch ältere Menschen in diesem Land – es waren nicht nur junge bei der Kundgebung und bei der Demo –, die sehr wohl feinfühlig sind und die nicht zulassen, dass bei einem Ball getanzt wird an einem solchen Tag. Erstens einmal schadet es unserem Ansehen, und zweitens einmal haben wir alle gelernt, was vor nicht ganz einem Jahrhundert in Österreich los war und was das für eine Zeit war.
Und ich bin wirklich froh – leider, leider sind es sowieso nicht mehr so viele, aber ich bin wirklich froh –, dass es noch Jugendliche gibt, die darüber nachdenken, was dort passiert ist, und ob man ein kleines Anstreifen an diese Zeit zulassen soll oder nicht. Ich bin der Meinung, man soll es nicht zulassen.
Wenn sich jemand zu distanzieren hat, dann seid das wirklich ihr. Und dann distanziert euch klar, und zwar solltet ihr sagen, wovon ihr euch distanziert: Distanziert ihr euch von einem Herrn Rosenkranz? Distanziert ihr euch von „fakten“, oder distanziert ihr euch nur von einem Herrn Hitler anno dazumal? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Das fällt euch vielleicht leicht, aber wahrscheinlich auch nicht jedem von euch. – Dem Herrn Rosenkranz zum Beispiel nicht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
17.29
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.
17.29
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Auch von unserer Seite ein Danke für die Beantwortung, für die prompte und vor allem für die detailreiche (Ruf bei der ÖVP: Genaue!) Beantwortung unserer Anfrage, die ich natürlich schon als dringlich erachtet habe, weil die Angelegenheit nicht lustig ist.
Ich finde es wirklich interessant: Ihr wehrt euch gegen Pauschalverurteilungen, und im selben Atemzug, wo ihr sagt, man soll das nicht machen, macht ihr es selber. Ihr unterstellt uns pauschal, wir sind alle Rechtsextremisten, wir sind alle Nazis, wir sind eine rechtsextreme Partei. (Bundesrätin Kerschbaum: Nein, das hat ...! Hör zu!) Was ist das anderes als ein Pauschalurteil?!
Und: Wie oft sollen wir uns eigentlich noch vom Nationalsozialismus distanzieren? Wir haben das schon so oft gemacht (Bundesrat Kraml: Wo?), aber ihr wollt es nicht zur Kenntnis nehmen, denn das passt nicht in das Schema hinein und das passt nicht in das Bild hinein. Und deutlicher als der Heinz-Christian Strache sich in der „ZiB 2“ distanziert hat, kann man es nicht mehr machen! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Das hat er ja selber nicht geglaubt!) – Ja, da wird gelacht, und dann heißt es: Nein bitte, das ist ja alles nicht so!, und: Das glauben wir ihm nicht! – Man kann es euch nie recht machen.
Ich sage euch eines: Ich distanziere mich hier nicht mehr, denn ich muss das nicht mehr. Ich habe es nicht nötig, mich zum fünfhunderttausendsten Mal von etwas zu distanzieren, das ich ablehne. Punktum! (Bundesrat Schreuder: Martin Graf auch?
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