Jahren aneinanderreiht, dann kann man sehr viele seriöse Erkenntnisse daraus erlangen.
Der Grüne Bericht stellt zu wiederholtem Male fest, dass die Fördermittel bei uns ungerecht verteilt sind. Das ist keine Momentaufnahme, aus einer Momentaufnahme kann man diese Erkenntnis nicht ablesen, da muss man eine Zahlenreihe vergleichen. Was aber für mich besonders dramatisch ist, ist der Umstand, dass die Ungleichheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Bericht zu Bericht immer größer wird. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) – Lass dir nur Zeit!
Ein Beispiel des Vergleichens dieser Zahlen im Grünen Bericht: Wenn ich jene Bauern hernehme, die unter dem Durchschnitt, unter den bekannten 12 500 € pro Bauer und pro Jahr, gekriegt haben, dann sehe ich, es haben diese Bauern im letzten Berichtsjahr um 60 € mehr bekommen, wenn ich jene Bauern herausnehme, die über 25 000 € bekommen, dann sehe ich, dass die jetzt um 700 € mehr haben. Aus diesen beiden Zahlen sieht man, wohin die Entwicklung geht. Das ist für einen Bericht nicht dramatisch, aber wenn man das fortschreibt, wird es immer schwieriger, unsere von allen so hochgepriesene bäuerliche Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, was immer das letzten Endes auch sein mag. Da müsste man einmal diskutieren, was das ist.
Und noch ein Vergleich, der sich schon fünf, sechs Jahre sehr, sehr gleichmäßig, aber steigend durchzieht. Wenn das bäuerliche Einkommen ein Plus vorne hat – es hat nicht immer ein Plus vorne gehabt, da kennen wir die Ursachen –, aber wenn es ein Plus vorne hat, dann sieht man, es haben die Bergbauern ein sehr kleines Plus, wenn nicht ein Minus vorne. Und wenn man die Gruppe der Bergbauern hernimmt, die ja eine sehr große ist bei uns in Österreich, so sieht man, es haben die Bergbauern, selbst wenn sie insgesamt ein Plus haben, dann, wenn man die Bergbauern der Erschwernisstufe 3 und 4 herausnimmt, ein Minus. Und das ist eine Tendenz, die die Worte „Wir müssen schauen, dass unsere Landschaft erhalten bleibt!“ sozusagen etwas hohl klingen lässt, selbst für einen Bergbauern, wie ich einer bin.
Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf. Es ist jetzt sicherlich nicht die Zeit, um sich hinzustellen und zu sagen: Da brauchen wir mehr Geld, und da brauchen wir mehr Geld! Das wissen wir alle. Wir haben eine Gesamtverantwortung, und da können wir das nicht sagen. Aber wenn ich in Richtung 2014 denke, dann muss ich sagen: Es muss unsere oberste Priorität sein, dass wir die Förderung, und zwar nur in den extremen Bergbauernlagen, also in der Berghöfekatastergruppe 3 und 4, kräftig erhöhen.
Ich habe mich auch mit den Zahlen ein wenig beschäftigt. Eine kräftige Erhöhung in diesem Bereich würde rund 40 Millionen € kosten. Aus einem Gesamttopf von 1,7 Milliarden € ist das, glaube ich, eine bewältigbare Hebeübung.
Oder ich nehme eine andere Zahl her: Wenn man zum Beispiel bei den Förderungen in der Landwirtschaft Obergrenzen einführen würde, wenn wir sagen würden, pro Bauer aus den verschiedensten Bereichen – ohne Investitionsförderung, sondern jene Förderung, die jährlich den Bauern zukommt (Zwischenrufe bei der ÖVP); ja, lassen Sie sich nur Zeit – führt man das ein mit 25 000 €, dann würde das rund 300 Millionen € freimachen. Die hätten wir zur Verfügung, um auf der einen Seite gewisse Ungerechtigkeiten auszugleichen, andererseits für ein aktives Investitionsprogramm in der Landwirtschaft, um die Bauern fit zu machen. Und wir könnten damit durchaus auch einen Beitrag zum Budget leisten.
Das geht nicht? Das wäre eine völlige Illusion? Ich habe das noch nie gehört, dass jemand sagt, in Österreich kann das Bundesbudget über das Landwirtschaftsbudget saniert werden. Da sprechen ja die Zahlen so eine deutliche Sprache. Nur – wir haben das gestern und auch heute in diesem Haus vom Landeshauptmann Voves gehört, wir
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