BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 171

Plus, eine Lohnerhöhung von 2,4 Prozent gehabt, ich gönne es ihnen; die Metaller plus 4,2 Prozent. Die Zahlungen der Landwirtschaft seit dem Jahr 2007, EU-Periode, wur­den nie valorisiert und haben im Wert verloren. 1 €, der im Jahr 2007 auch 1 € wert war, ist heute 73 Cent wert. Daher: Verstehen Sie bitte unser Engagement, warum wir für diese Zahlungen kämpfen! Sie wurden ohnedies nie wertberichtigt, das sieht das EU-System nicht vor.

Wenn jetzt die Erzeugerpreise besser werden, ist das erfreulich. Aber im Dunstkreis steigen auch die Betriebsmittel – im Bericht steht es ohnedies drin –: Die Düngemittel steigen um 33 Prozent, Energie um 17 Prozent, Futtermittel um 15 Prozent. Das heißt, es wird auch die Marge für die Bauern geringer. Daher: Verstehen Sie bitte unser Engagement, unseren Einsatz für diese bäuerlichen Zahlungen!

Arbeitszeitmodell: Wir haben eine Berücksichtigung des Faktors Arbeit bei diesen Prämien. Es ist klar, dass ein Bauer im flachen Land pro Hektar nicht so viel Arbeits­einsatz hat wie einer im Berggebiet. Daher gibt es das Bergbauernprogramm, weil eine höhere Erschwernis da ist und der Bauer dort eine Prämie bekommt, die einer im flachen Land eben nicht bekommt. Damit soll ja eine höhere Erschwernis abgegolten werden.

Wie man hier an den Stellschrauben dreht, das ist die Weiterentwicklung, damit es einigermaßen ausgewogen ist. Aber genau das Bergbauernprogramm bedeutet, ungünstige Lagen, erschwerte Gebiete besonders zu unterstützen, weil wir auch oben am Juchhe, irgendwo im Berggebiet, Bauern haben wollen, die dort Leistungen für die Gesellschaft erbringen.

Der Punkt Pauschalierung, ein heiß diskutiertes System! Ich sage deswegen „Legen­den­bildung“, weil es so dargestellt wird, als ob die Bauern keine Steuern zahlen. Erster Punkt: Die großen Betriebe zahlen Einkommensteuer, sie sind buchführungspflichtig. Ab einer gewissen Einkommensgrenze ist man voll in der Buchhaltung drinnen, und was man einnimmt, das versteuert man eben.

Dann gibt es für die Kleineren eine steuerliche Pauschalierung. Aber das ist kein Taschenspielertrick, sondern das ist einfach eine pauschale Steuererfassung, ein unbürokratisches System! Denn wenn jeder Bauer eine Buchhaltung machen müsste, braucht man Steuerberater, Kontrolle und so weiter. (Bundesrat Pirolt: Und eine Negativsteuer!) Es ist ein einfaches Erfassungssystem, und der Punkt ist: Wir reden jetzt bei der Budgetsanierung über Verwaltungsreform. Wenn jeder Bauer Buchhaltung mit einer Bilanz machen müsste, braucht es Kontrollore, und dann steht hinter jedem Misthaufen ein Kontrollor. Die Frage ist, ob wir derartige Beamte überhaupt haben, ein Heer von Beamten, die das machen.

Mir geht es nur darum, dass wir ein bewährtes System zwar weiterentwickeln müssen, es aber nicht über Bord werfen und es nicht auf irgendeine Art kriminalisieren. Das sagt ja die Landwirtschaft: Wir sind für ein Vorziehen der Hauptfeststellung, weil wir das System modernisieren wollen. Das sagen wir, aber nicht, dass man das System kippt, das bewährt ist und das gerade kleineren Betrieben hilft. Unbestritten ist es für die kleineren Betriebe ein Vorteil.

Abschließend: Ich danke den Mitgliedern der §-7-Kommission für ihren Einsatz, auch über alle Parteigrenzen hinweg. Dass hier besonders die Bäuerinnen erwähnt werden, ist ein wichtiger Punkt. Ich habe vor zwei Jahren einen Bäuerinnenwettbewerb ge­startet, um die Leistungen der Frauen in der Landwirtschaft vor den Vorhang zu bitten. Sie stehen oft unter einer enormen Mehrfachbelastung: nicht nur den Betrieb zu führen und betrieblich überleben zu müssen, sondern sich auch um die Familie zu kümmern, um die Kinder, um ältere Menschen, die sie pflegen müssen.