BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 170

fortentwickeln, wenn es Rede und Gegenrede gibt und wenn wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Aber um bei Ihnen, Herr Bundesrat Konrad, anzuschließen: Das ist ja genau der Punkt! Sie sagen: den Größeren nehmen, den Kleinen geben. – Was auf dem Tisch liegt, heißt: dem Sektor überhaupt wegnehmen! Das liegt auf dem Tisch. Es hat niemand von Ihrer Seite gesagt: Nehmen wir es da jemand weg und geben es den Kleinen. (Bundesrat Mag. Klug: Na ja, jeder wird etwas beitragen müssen! Sie auch!)

Ich meine nur, weil Sie versuchen, es so schön zu zeichnen. Tatsache ist – und ich betone das noch einmal, dass man mir hier nichts Falsches unterstellt –: Ja, auch der Agrarsektor wird seinen Sparbeitrag leisten. Es hat niemand gesagt: die Landwirtschaft nicht! Aber es geht darum, wo man ansetzt und dass wir schon auch in der Ressortverantwortlichkeit stehen, nämlich klug zu sparen und seinen Beitrag zu leisten. – Zum einen. (Bundesrat Mag. Klug: Sozial gerecht!)

Bio und konventionell: Ja, wir sind stolz auf unsere Biolandwirtschaft. Ich habe das erwähnt, es ist ein Ergebnis der österreichischen Agrarpolitik, weil Ökoprämien gegeben werden und damit auch größere Betriebe in die Biolandwirtschaft einsteigen. Aber wir müssen auch unsere konventionelle Landwirtschaft entsprechend würdigen, denn immerhin 93 Prozent der Österreicher ernähren sich nicht bio, sondern kon­ventionell.

Das Ziel der heimischen Agrarpolitik ist, dass wir den Tisch der Menschen decken, mit biologischen, mit konventionellen, jedenfalls mit österreichischen Lebensmitteln, die eine hohe Qualität sichern. Das ist der höchste Anspruch, den die Bauern in Österreich an sich stellen, dass wir den Menschen ordentliche Lebensmittel in hoher Qualität präsentieren können, im Lichte einer großen europäischen Konkurrenz, wo die Märkte austauschbar sind.

Der Punkt ist schon: Worum ich mich bemühe, ist, die Partnerschaft zum Konsumenten auszubauen, weil der Konsument jeden Tag, wenn er im Supermarkt ins Regal greift, entscheidet, wie unsere Landwirtschaft ausschaut. Wenn nur das billigste Produkt genommen wird, dann wird es keine bäuerliche Landwirtschaft geben, weder groß noch klein. Die können dann alle nicht existieren. Daher bemühen wir uns um öster­reichi­sche Qualität, sowohl bio als auch konventionell, wo auch Sicherheit da ist. Das ist das höchste Gut, egal, ob im flachen Land oder im alpinen Raum erzeugt wird.

Der zweite Punkt: Förderungen. Das Bemühen der Agrarpolitik ist es nicht, einem Bauern eine Förderung zu geben, weil er eben ein Bauer ist – etwa nach dem Motto eines Indianerreservats: weil du ein Indianer bist, bekommst du eine Prämie –, sondern die Bauern bekommen leistungsbezogene Prämien, egal, ob im Berggebiet oder im flachen Land.

Ökoprämien: Das Wesen des Umweltprogramms ist, dass es freiwillig ist. Wenn ein Bauer eine Ökoleistung erbringt, bekommt er eine Ökoprämie. Ein Biobauer bekommt mehr als ein konventioneller, einer, der nichts für die Umwelt tut, bekommt gar nichts. Alle Zahlungen unterstellen Ökoleistungen. Auch die Direktzahlungen der ersten Säule sind im Rahmen von Cross Compliance, guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand, an Umweltauflagen gebunden.

Mir ist es wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass ihr Bauer nicht Geld bekommt, weil er lieb und nett ist, sondern weil er Leistungen für die Gesellschaft erbringt. Die Bauern tun es gerne, ja, und sie gestalten auch die Landschaft, unter schwierigsten Bedin­gungen, in verschiedenen Gegenden.

Der Punkt ist nur – ich bitte Sie, das in der Diskussion zu berücksichtigen, und aus diesem Grund kämpfe ich für die Einkommen der Bauern –, die Eisenbahner haben ein