BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 169

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der Eisenbahn, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Fast Fans!

Aber was wir uns schon erlauben – und ich glaube, das muss man Arbeiterkammer und ÖGB auch zugestehen –, ist, dass die Bereiche natürlich schauen, wo man auch sparen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist so, wie es am Vormittag der Landeshauptmann gesagt hat: Wir sind in der Politik gut beraten, wenn wir keinen Themenbereich auslassen, uns selbst nicht und vor allem auch nicht andere Themenbereiche, ob das jetzt die Beamtenschaft ist, ob das der Bereich der Arbeitnehmer ist oder ob das auch der Bereich der Land­wirtschaft ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Minister wird es bestens wissen: Die finanziellen Mittel sind enden wollend. Das ist einfach so. Wir werden wahrscheinlich – außer, der Minister findet irgendwo noch einen besonderen Schatz, aber sonst gilt das auch für ihn – in Zukunft mit etwas weniger Geld auskommen müssen. Was einem schon erlaubt ist, ist, dass wir unsere Sicht darstellen, wie diese Mittel aus unserer Sicht verteilt werden könnten, damit es fair ist und damit die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt, wie sie besteht, erhalten werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nicht unbedingt der große Sprüche-Erzähler, aber einer ist mir da gleich einmal in den Sinn gekommen, der da heißt: Wenn du immer das tust, was du immer getan hast, wirst du immer das bekommen, was du immer bekommen hast. Wenn das, was du tust, nicht wirkt, dann tu etwas anderes!

Sehr geehrte Damen und Herren, Jahr für Jahr ist laut Grünem Bericht eben festzu­halten, dass die Kleinlandwirtschaft niedergeht. Wir müssen einfach fördertechnisch schauen: Wie können wir die Mittel verteilen? – Wenn es keine neuen gibt, dann muss man schauen, dass man die Mittel dort, wo sie vielleicht, sage ich jetzt einmal, in einem Ausmaß konsumiert werden, das es nicht Not hätte, ein bisschen kappt und sie dort, wo die Notwendigkeit vorhanden ist, hingibt. Nichts anderes hat mein Kollege vorhin gesagt, nichts anderes hat meine Kollegin gesagt, und nichts anderes sage ich. (Bundesrat Mag. Klug: Bravo!) Daher bitte ich wirklich auch festzuhalten, dass unsere Fraktion (Bundesrat Mag. Klug: Genau das ist die Linie!) sehr an einer gut funktionierenden Landwirtschaft interessiert ist. (Bundesrat Reisinger: Das ist wichtig!)

Selbstverständlich ist das wichtig, Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Reisinger.) Wir sind auf dem gleichen Weg, aber nicht immer Hand in Hand. Ich glaube, es liegt ja wirklich auf der Hand, dass wir die Bereiche verändern müssen. So, wie wir es getan haben, wird es immer das gleiche Ergebnis geben, dass die Klein­landwirtschaft niedergeht. Ich glaube, das ist nicht in eurem und nicht in unserem Interesse. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Bravo, Klaus!)

18.50


Präsident Gregor Hammerl: Nächster Redner: Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte.

 


18.51.02

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier die aufkeimende Harmonie nicht stören. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Die brauchen wir noch!) Ich bin ohnedies dafür! Ich bin schon sehr für Harmonie und dafür, dass man vernünftig miteinander redet. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass sich hier alle Fraktionen sehr engagiert einbringen und das Thema Landwirtschaft diskutieren. Ich meine, der ganze Sektor kann sich nur


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