BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 183

setzen ganz auf den spezifischen Aspekt der Umweltpolitik und führen den Kampf gegen den Klimawandel, setzen sich für eine Reduktion der Treibhausgase ein. Nach dem mäßigen Erfolg von Durban – aber immerhin hat die EU es geschafft, bei diesem Thema sehr geeint und sehr bestimmt aufzutreten – ist das eines der ganz wesent­lichen Dinge.

Dazu gehört die Förderung der erneuerbaren Energie, was untrennbar verbunden ist mit der Effizienzsteigerung, zum Beispiel im Rahmen der Wärmedämmung, um eben Leitungsverluste zu begrenzen. Es geht aber auch um Alternativen zum Individual­verkehr. Den müssen wir in den Griff bekommen, um diese Reduktionsziele für Treibhausgase auch tatsächlich zu erreichen.

Auch wenn Kanada aus dem Kyoto-Protokoll beziehungsweise aus diesem Abkommen ausgestiegen ist, seien wir froh, dass ein anderes Land, mit dem wir sehr stark in Verhandlungen sind, nämlich die Türkei, es unterzeichnet hat und derzeit zu einer internen Ratifizierung übergeht.

Etwas, was in den nächsten zehn beziehungsweise jetzt nur mehr acht Jahren ganz wichtig ist, sind die 20 Maßnahmen zur Biodiversität. Das alles wurde eingeleitet durch das „Internationale Jahr der Biodiversität 2010“. Das Bittere nämlich ist: Verlieren wir eine Art, so ist diese Art auf dieser Welt für immer verloren. Wir haben schon 95 Prozent der Artenvielfalt verloren. Insofern ist dieser Kampf für die Biodiversität etwas ganz Wichtiges! Da müssen wir – das sage ich jetzt speziell in Richtung Land­wirtschaft, Georg Keuschnigg – schauen: Wo gibt es Übernutzungen? Im Bereich der Fischerei etwa müssen wir etwas gegen das Leerfischen der Meere unternehmen! Aber auch ein ganz wesentlicher Faktor für den Verlust von Biodiversität ist die Luftverschmutzung. Da sind Maßnahmen notwendig, um die 20 globalen Ziele der Biodiversitäts-Konvention, die sich die EU bis 2020 gesetzt hat, zu erreichen.

Ein wichtiger Punkt, lieber Kollege Kneifel – da treffen wir uns ja immer –, ist die Was­serpolitik der nächsten Jahre, vor allem, dass man neben der euromediterranen Zusammenarbeit, neben der Schwarzmeer-Zusammenarbeit und neben der baltischen Zusammenarbeit die Donauraum-Strategie dermaßen prominent und dermaßen wichtig platziert hat. Das fällt unter Wasser: Wasser als Wasserstraße, Wasser als eine Straße, die Völker und Kulturen verbindet, die die Möglichkeiten schafft, auch hier einen gemeinsamen Lebensraum zu kreieren und auszubauen mit der Donau, wo wir es auch schaffen, zu einer guten gemeinsamen Entwicklung zu kommen mit Staaten, die Kandidaten-Status haben, die noch nicht dabei sind. Hier finden wir eine Situation vor, die man mehr als eine Nachbarschaftspolitik bezeichnen kann.

Das Thema Wasser ist generell – das hat heute auch schon ein Vorredner gesagt – ganz, ganz wichtig. Im März ist bereits das nächste große Weltwasser-Forum. Wasser wird knapp – nicht in Österreich, obwohl es hier regionale Unterschiede gibt, was Wasserknappheit betrifft; es gibt schon auch Regionen, wo man das Wasser herbeikarren muss. Aber Wasser birgt auch die Problematik von Extrem-Ereignissen, und da geht es um etwas, was wir grenzüberschreitende Wasserpolitik nennen.

Daher auch mein Ersuchen, Herr Umweltminister, Herr Landwirtschaftsminister, dass auch Österreich endlich das UN-Übereinkommen für nicht schiffbare Gewässer­sys­teme ratifiziert, die mehr als einen Staat umfassen – Deutschland hat ratifiziert, Ungarn hat ratifiziert, Luxemburg hat ratifiziert, Österreich nicht –, weil das ein Weg ist, ein Wasserrecht zu bekommen, neben den Rules of Helsinki, die man annehmen kann oder nicht. Es gibt eben immer dann, wenn das Wasser knapp wird, welche, die Oberanrainer sind, also bei den Quellen, und die hier mächtig sind, und all jene, die hintennach kommen, sind hilflose Unteranrainer. Wenn wir so manche Sicherheits-