BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 184

studie anschauen, sehen wir, Konflikte in der Welt sind in Zukunft in erster Linie da­durch gekennzeichnet, dass es um den Kampf um die Herbeiführung von Wasser geht.

Ein vorletzter Punkt: Wichtig ist – und das ist ein Ziel der Europäischen Union –, alles unter dem Motto der Nachhaltigkeit zu betrachten. Ich finde das sehr wichtig.

Jetzt kommen wir zu einem kleinen negativen Punkt, der natürlich die Umwelt stark mit berührt: Wir haben gestern im Umweltausschuss den Energieplan bis 2050 behandelt. Mein Gott, das ist natürlich ein unglaublicher Plan: Wo sind wir in 30 Jahren?! Aber auch dieser EU-Energieplan, diese Energiestrategie zeigt, dass die EU sich noch nicht verabschiedet hat und die Nutzung der Atomenergie, der Nuklearenergie in der Energiestrategie der Europäischen Union nach wie vor – ich muss das hier sagen – eine zentrale Rolle spielt.

Da ist es wichtig, dass Österreich in allen Foren und auch durch seinen Umweltminister immer und immer wieder auftritt und eine ganz klare Antiatom-Politik macht. Ich weiß, innerhalb Europas ist der Wind nicht günstig, und es gibt Projektplanungen von Staaten, die genau in diese Richtung gehen. Hier ist es notwendig, dass Österreich Allianzen eingeht. Und wenn Deutschland Stück für Stück abschaltet, ist auch Deutsch­land jetzt ein wichtiger Allianzpartner.

Aber insgesamt zeigt die EU-Politik die richtigen Ziele an. – Ob der Weg immer so eingehalten wird, werden wir sehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

19.45

Präsident Gregor Hammerl: Als nächstem Redner darf ich Herrn Kollegem Pirolt das Wort erteilen. – Bitte.

 

19.45.18

Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr „reitet“ immer ein bisschen hintennach, sagt man. Dieser Bericht von 2011, diese Jahresvorschau: Ich glaube, bis 2020 wird uns durch­aus eine gemeinsame Agrarpolitik begleiten.

Ich nehme nur ein paar Punkte heraus, das meiste ist ja schon gesagt.

Zur Zielsetzung Qualitätspaket: Da frage ich mich schon, wie weit wir dem nahe kommen, wenn beim Einkommenszuwachs jene Länder, die weniger auf Qualität schauen müssen – Dänemark, Frankreich, Holland –, in etwa bei 40 Prozent Einkom­menszuwachs haben, Österreich, das sehr bedacht auf Qualität ist, es aber nur auf 20 Prozent bringt. Das gibt mir ein bisschen zu denken.

Ein wichtiger Punkt ist der ländliche Raum. Wir spüren es alle Tage: Es wird nicht genügen, dass wir draußen auf dem Land schön wohnen können. Wenn es uns nicht gelingen wird, im ländlichen Raum auch eine Art Beschäftigungsoffensive zu starten, werden die Menschen auf Sicht und Zeit diese Bereiche verlassen. Da, denke ich, sind noch nicht alle Maßnahmen, vielleicht auch steuerlicher Natur, ausgeschöpft, um zumindest einmal einen Stillstand erreichen zu können.

Ein Punkt noch: die Gentechnik. Da, glaube ich, ist es wichtig, dass wir weiterhin ein Selbstbestimmungsrecht in der Union behalten; wünschenswert wäre es, dass die gesamte Union die Gentechnikfreiheit einmal im Programm festschreibt. Es wäre nicht schön, das können Sie mir glauben, wenn wir überall irgendwelche Pollenbarrieren aufstellen müssten. Diesbezüglich hat es in Kärnten einmal einen Kämpfer gegeben, den Volker Helldorff, der da praktisch ein Mann der ersten Stunde war.