Insgesamt, glaube ich, ist aber dieser Weg an sich richtig – auch wenn man ein paar Stellschrauben nachjustieren muss. Da ist man, wie ich meine, auf einem guten Weg, und wir werden diesem natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.47
Präsident Gregor Hammerl: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
19.47
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen eigenartig, wenn wir heute über die EU-Jahresvorschau des BMLFUW 2011 reden. Das liegt nicht an Ihnen, Herr Minister, ich weiß, aber ich würde doch bitten, dass man in der Präsidiale vielleicht ein bisschen mehr darauf achtet. Meines Erachtens sind gerade diese EU-Vorschauen sehr spannend, und wenn wir sie dann immer im Nachhinein diskutieren, ist das irgendwie nicht ganz so zielführend.
Ich habe mir den Bereich Nuklearenergie herausgesucht und habe eigentlich erwartet, dass sich genau in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr inzwischen einiges getan hätte, aber wenn man den Bericht durchliest, kommt man drauf, so viel Unterschied ist da gar nicht.
Da steht beispielsweise drinnen, dass die Kommission überlegt, einen Vorschlag über eine europäische Herangehensweise an nukleare Haftungsregelungen vorzulegen. Das ist etwas, was wir schon relativ lange in regelmäßigen Abständen hören, aber immer in eher länger werdenden Abständen. Ich weiß, eine wirklich reelle Haftung wird es nicht geben, aber die Haftungsregelungen derzeit sind so etwas von lächerlich, da muss man etwas tun. Und genau das ist ein Knackpunkt, mit dem man Atomkraft in Europa – ja oder nein? entscheiden könnte.
Wenn ich dann in der Energie-Roadmap, die Kollege Schennach schon angesprochen hat, lese – und ich möchte mich bedanken, dass diese auf die Tagesordnung des EU-Ausschusses gekommen ist –, dass die Atomkraft dazu beiträgt, die Systemkosten und Elektrizitätspreise zu senken, und deshalb eine große CO2-arme Option im EU-Strom-Mix bleiben wird, denkt man, das ist aus der Zeit vor Fukushima. Leider ist es nicht so, denn die Roadmap ist ziemlich aktuell, und offensichtlich hat sich da bezüglich der Ansicht des Herrn EU-Kommissars Oettinger nicht sehr viel geändert, gerade wenn man bedenkt, dass Haftungsregelungen angepasst werden sollten.
Und was den nächsten Punkt angeht, wo es um die Endlagerung geht und dass es hier eine Richtlinie für Endlagerung geben soll – die gibt es inzwischen ja –, müsste man eigentlich wissen, dass die Atomkraft unter vernünftigen Bedingungen in Wirklichkeit niemals die Systemkosten und die Elektrizitätspreise senken kann.
Da würde ich Sie bitten, dass Sie auch weiterhin diese Forderung Österreichs massiv und eindringlich vertreten in der Europäischen Union. – Wobei man gerade bezüglich der Endlagerung schon auch sagen muss, auch wir haben unser Endlager-Problem noch lange nicht gelöst. Ich habe jetzt im „Standard“ gelesen, dass das Zwischenlager in Seibersdorf auf unbestimmte Zeit verlängert worden wäre – meines Wissens nicht auf unbestimmte Zeit, aber vielleicht können Sie mir da Näheres sagen. Prinzipiell sollte es ja irgendwann einmal von einem Zwischenlager in ein Endlager wandern, nur: Endlager-Pläne gibt es bei uns nicht. Wir fordern sie zwar von allen anderen, aber wir haben sehr wohl auch unseren radioaktiven Abfall und haben noch nicht wirklich Überlegungen angestellt, außer, wo wir es vielleicht irgendwann einmal hinexportieren könnten.
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