BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 9

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundes-minis­terin für Finanzen Dr. Maria FEKTER innerhalb des Zeitraumes vom 29. bis 31. März 2012 in Kopenhagen bzw. innerhalb des Zeitraumes vom 22. bis 24. April 2012 in London aufhalten wird. Ihre Angelegenheiten im Nationalrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG lässt sie am 29. März 2012 durch Staatssekretär Mag. Andreas SCHIEDER wahr­nehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

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Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 ge­ändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird (1681 und 1709/NR der Beilagen)

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Präsident Gregor Hammerl: Meine Damen und Herren! Eingelangt sind das 1. Stabili­tätsgesetz 2012 und das 2. Stabilitätsgesetz 2012, die beide heute dem Finanzaus­schuss zur Vorberatung zugewiesen wurden und in der heutigen Sitzung jeweils einen Tagesordnungspunkt bilden.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsident Gregor Hammerl: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stün­digen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnah­me von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einver­standen sind, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Vorschlag ist somit mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesra­tes erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

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Eingelangt sind und dem zuständigen Finanzausschuss zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Der Ausschuss hat seine Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussbe­richte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Gregor Hammerl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu ver­handeln.