BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 39

dere durch haben. Aber wir haben das gesamte Jahr 2013 Zeit, diese Einnahme zu lu­krieren.

Wenn hier die Hacklerpension angesprochen wird, dann darf ich Sie an etwas erinnern. Schauen Sie sich die Anträge Ihrer Partei an, die ich bekomme, weil ich vorgeschlagen habe, die Regelungen betreffend die Langzeitversichertenpension mit „Loipersdorf“ zu verändern! Ihre Partei hat mich kritisiert auf Teufel komm raus, wie ich es wagen kann, diese Pensionsform für die Fleißigen, für die Tüchtigen, für die Braven zu verändern. Und dann stellen Sie sich da her ... (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) – Na ha­ben Sie überhaupt keine Meinung? War das eine Leseübung, oder hat die FPÖ auch eine Meinung dazu? Nicht böse sein!

Die FPÖ hat mich persönlich angegriffen, weil ich in Loipersdorf– wie auch die Interes­senvertretungen – zugestimmt habe, dass wir bei der Langzeitversichertenpension von 60 auf 62 hinaufgehen. Und sich heute hinzustellen und zu sagen, die Langzeitpension gehört überhaupt ersatzlos weg: Na bitte, was soll das? Wir haben uns bemüht, diese Pensionsform zu verändern, und das haben wir getan, weil wir der Meinung sind – und da sind wir uns alle einig –, dass ein längerer Verbleib im Erwerbsleben ein notwendi­ger Punkt ist.

Wir haben aber noch etwas bei diesem Paket gemacht. Ich habe zuerst meinem Kolle­gen Schieder nicht zugehört, das ist fast nicht entschuldbar. (Heiterkeit.) Vielleicht wie­derhole ich da jetzt etwas, wenn ich sage, wir haben auch ein ganzes Paket von Of­fensivmitteln hier mitverhandelt. Und zwei Punkte der Offensivmittel betreffen mein Ressort. Wir haben den Pflegefonds bis 2016 abgesichert, und wir haben die Mittel für die „Aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo wir wissen, dass wir große Schwierigkeiten haben, in diesen vier Jahren um noch einmal 750 Millionen € in Summe erhöht, weil wir der Meinung sind, wir brauchen diese Offensivmittel, um diesen Menschen auch die Chance zu geben, länger im Erwerbsle­ben verbleiben zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Ertl: Und dann noch mit Freizeitausgleich in Pension schicken!)

Ich weiß nicht, was Sie mit „mit Freizeitausgleich in Pension schicken“ meinen. Ich ha­be keine Ahnung. (Bundesrat Ertl: Die Frau Minister hat gesagt, dass Polizisten die letzten Jahre die Überstunden ! – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Aber vom Zeitwertkonto!)

Ja, schauen Sie, Herr Bundesrat, da muss man halt immer zuhören. Die Frau Innenmi­nisterin kann das natürlich alles selber beantworten, aber: Die Frau Innenministerin und die Personalvertretung des Ressorts, vor allem der sogenannten Sicherheitswache oder Polizei, sind dabei, ein längerfristiges Lebensarbeitszeitkonto zu verhandeln. Das kann man in einem so geschlossenen Korps, wo es keine Betriebswechsel gibt, ma­chen – es gibt Dienststellenwechsel, aber es bleibt immer Polizei. Da kann man so et­was verhandeln.

Und wenn diese Verhandlungen gelingen, mit allem, was da dazugehört – das sind sehr komplizierte Verhandlungen mit sehr vielen Wenn und Aber, Für und Wider, aber wenn es gelingt, dass diese Verhandlungen positiv geführt werden können, dann sind das Zeiten, die sich die Menschen selbst erarbeitet haben. Da ist nichts geschenkt, sondern das sind Zeiten, für die die Menschen massiv viel selber gearbeitet haben.

Wenn es gelingt, so ein Modell zu entwickeln, wo man sagt, man hat auch Freizeitpha­sen drinnen – denn es kann ja auch sein, dass einer mit 50 sagt: Ich nehme mir jetzt ein halbes Jahr Auszeit!; das ist bei einem Zeitwertkonto möglich –, und ich nehme an, dass die Verhandlungen sehr intensiv werden – wer die Personalvertretungen dort kennt, weiß, dass das sehr intensive Verhandlungen werden –, dann bedeutet das aber doch nicht, jemanden etwas früher in Pension zu schicken, sondern für einen Teil seiner