BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 38

durch den kurzfristigen Abbau von Pensionsprivilegien, den Ausstieg aus den Euratom-Verträgen oder auch aus dem Kyoto-Protokoll könnten Millionenbeträge eingespart wer­den.

Setzen wir also ein Zeichen und sagen wir Nein zu diesem alternativlosen, aber durch­aus einfallslosen Sparpaket! Die FPÖ tut es hiermit. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Staatssekretär Dr. Ostermayer: „Alternativlosen“?!)

14.54

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

14.54.10

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das einmal heute schon gesagt und ich kann es nur wiederholen: Ich würde Sie von der Freiheitlichen Partei bitten: Sagen Sie gleich, Sie wollen nicht – und aus! Konfrontieren Sie uns doch bitte nicht immer mit Plattitüden!

Mein Werbebudget in meinem Haus beträgt 2 Millionen €. Wollen Sie den Österreiche­rinnen und Österreichern erklären, wenn ich die 2 Millionen € einspare, dass alles gut ist?! Für wie vertrottelt halten Sie die Menschen?! (Zwischenruf der Bundesrätin Mi­chalke.) Ich nehme das Wort zurück, aber: Für wie naiv halten Sie die Menschen?

Behaupten Sie doch bitte nicht Dinge, die nicht stimmen! Es ist die BIG überhaupt nicht ausgenommen, es sind die Bundesforste überhaupt nicht ausgenommen. Es sind alle hier im gleichen Boot. (Bundesrätin Michalke: Seit wann?) Na seit immer! Entschuldi­gen Sie, lesen Sie doch, Frau Kollegin! Seit der Regierungsvorlage ist keiner ausge­nommen. Punkt. Ende. Und das ist das, was die Regierung eingebracht hat, und das, was zählt. Es gibt keine Ausnahmen!

Ich verstehe natürlich, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister da jetzt etwas emo­tional sind, das kann ich schon verstehen. Das wird die Gemeinden Österreichs zwi­schen 40 und 50 Millionen € mehr kosten. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Nein, kosten! Bitte hören Sie zu! 100 Millionen € netto sind die Mehreinnahmen, die die Gemeinden bekommen durch das, was an Steuern mehr aufkommt. Schauen wir uns doch einmal die Gesamtrechnung an, und streuen Sie da nicht immer etwas hi­nein!

Wenn Sie hier heute behaupten, es sind zwei Punkte drinnen, die noch nicht ganz ab­gesichert sind: Ja, wir sind dabei! Jeder Betrieb, der sein Budget erstellt, trifft eine vo­raussichtliche Annahme, was er an Aufträgen erzielen wird, aber es gibt keinen Betrieb in Österreich, der bei Beginn der Budgeterstellung bereits für das gesamte Budgetvoll­zugsjahr 100 Prozent der Aufträge rechtskräftig unter Dach und Fach hat. Keinen Be­trieb Österreichs! Wir haben sehr viele KMUs, die einen ungefähren Umsatz wissen, aber es weiß keiner, ob er das, was er jetzt im April an Aufträgen hereinbringt, auch im September an Aufträgen hereinbekommen wird. Die Tourismusbranche stellt tausende Betten zur Verfügung, sie weiß aber auch nicht, ob sie jeden Tag belegt sein werden.

Wir haben hier Aufgaben vor uns, die wir in den beiden Punkten seriös abarbeiten kön­nen, und das werden wir auch tun. Nicht umsonst haben wir auf Beamtenebene mit der Schweiz schon längere Zeit Verhandlungen. Das ist ja nicht aus Jux und Tollerei, das ist ja keine Showpartie! Halten Sie doch bitte nicht die Regierung für so naiv, dass wir da etwas hineinschreiben, was wir nicht einigermaßen abgesichert haben! Was fehlt, ist die rechtskräftige Unterschrift, ist der Beschluss des Schweizer Bundestages, auch der Beschluss der österreichischen Gremien. Das fehlt, ja. Und wenn man der Frau Fi­nanzministerin zugehört hat, weiß man, das wird ein Jahr dauern, bis wir das Proce-