verschoben wurde bis September. Aber sie ist nur verschoben. Was notwendig gewesen wäre, ist, dass man sie verhindert hätte, nicht sie nur zu verschieben, weil sich diese Verteuerung auf den gemeinnützigen Wohnbau auswirkt und sich dadurch die Wohnbaukosten ganz gewaltig erhöhen werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Das hat mit dem gemeinnützigen Wohnbau überhaupt nichts zu tun!) Das ist aber traurig genug, wenn Ihnen diese Zusammenhänge nicht bekannt sind! (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Weil es keine gibt!)
Es gibt eine ganz klare Aussage – der Kollege Bürgermeister hat es bereits gesagt – von den diversen Bürgermeisterkollegen, die Resolutionen geschickt haben. Ich gehe schon davon aus, dass Sie das auch gelesen haben, und nicht nur ich. Mödlhammer hat sich dementsprechend zu Wort gemeldet oder zum Beispiel auch die Pinzgauer Bürgermeister, die in diversen Resolutionen darum gebeten haben, diesem Paket nicht zuzustimmen. Also offensichtlich sind Ihnen diese Resolutionen nicht bekannt. Das ist schade.
Dann gibt es zu guter Letzt noch die Sicht des Bürgers, des Steuerzahlers. Wir Politikerinnen und Politiker sind immer enttäuscht und haben Frust, wenn wir der Meinung sind, dass wir beim Bürger nicht mehr gut angesehen sind. Aber wir sollten nicht glauben, dass der Bürger die Machenschaften nicht durchschaut.
In der letzten Vergangenheit musste der Bürger mit ansehen, dass Banken Gelder in einer Größenordnung verzockt haben, die sich die Menschen gar nicht vorstellen können. Diese verzockten Gelder wurden mit den Steuereinlagen oder mit den Geldeinlagen der Steuerzahler abgedeckt (Bundesrat Tiefnig: So ein Blödsinn!), und nun, nachdem es tatsächlich Crashs gegeben hat, müssen noch einmal die Steuerzahler diese Banken sanieren.
Die dafür Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, es gibt also keine entsprechende Strafverfolgung, nein, die Verantwortlichen werden dann noch mit zusätzlichen Boni dafür belohnt.
Die Leute sehen auch, dass die aktuellen Verträge von Lissabon – jetzt kann man dafür sein oder nicht dafür sein, Fakt ist, dass wir diese Verträge haben – schon siebenfach von den Regierungen gebrochen wurden, was überhaupt keine Konsequenzen hat. Ich möchte nur drei Punkte herausnehmen:
1. Die Regierungen dürfen einander nicht mit Finanzhilfen stützen. Das steht in Artikel 125 VAEU. Die Rettungsschirme wurden aber genau zu diesem Zweck aufgespannt.
2. Milliardenunterstützungen für Industriekonzerne und Banken verstoßen gegen das Beihilferecht: Artikel 107 VAEU.
3. Das Defizit der Eurostaaten darf 3 Prozent nicht übersteigen. Das schreibt Artikel 126 VAEU fest. 2011 betrug das durchschnittliche Defizit in der gesamten Eurozone jedoch 6,1 Prozent.
So viel dazu, wie Verträge eingehalten werden. Diese Vertragsbrüche sind nie Gegenstand von Strafverfolgungen, darüber wird nicht einmal aufgeregt diskutiert.
Zusammenfassend möchte ich sagen, das Wort „Sparen“ sollte nicht nur als Teil des Wortes „Sparpaket“ festgeschrieben sein, nein, es gäbe Möglichkeiten genug, tatsächlich zu sparen. Jeder kleine Unternehmer, jede Familie, jeder Einzelne muss eigenverantwortlich seine Ausgaben entsprechend kürzen, wenn die Einnahmen nicht reichen. Der Österreich-Konvent, der Rechnungshof sowie WIFO und IHS weisen darauf hin, dass sich die Koalition alle geplanten Maßnahmen ersparen könnte, wenn sie nur endlich die Verwaltungsreform angehen würde. Aber auch durch das Aussetzen der jährlichen Werbekosten für Ministerien, Staatsbetriebe und öffentliche Institutionen oder
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