fährden den Wirtschaftsstandort und insbesondere die Leitbetriebe mit ihren über 250 000 Arbeitsplätzen. Statt falsch zu besteuern, muss die Regierung das Budget ausgabenseitig in den Griff bekommen.
Aus der IV kommt klar der Tenor: Steuern runter, Effizienz rauf! Neben der dringend erforderlichen Umsetzung von Strukturreformen braucht der Industrie- und Arbeitsstandort eine offensive Wachstumsstrategie. Das heißt in Zukunft niedrigere Steuern und einen effizienteren Einsatz der Mittel. Ziel muss es in einem Höchststeuerland sein, das wir ja sind, die Abgabenquote in einem ersten Schritt auf unter 40 Prozent zu bringen, mittelfristig sogar noch weiter auf das Niveau von Deutschland, das bei zirka 37 Prozent liegt, zu senken. Österreich liegt im Moment bei fast 46 Prozent, und alle schönen Worte in der Vergangenheit, aller Finanzminister, die wir bisher hatten, die immer die Abgabenquote senken wollten, hatten leider Gottes bis heute das Gegenteil zur Folge.
Alle Sparvolumina bei den Ausgaben hätten umgehend angegangen werden müssen. Wir leisten uns OECD-weit das viertteuerste öffentliche Gesundheitswesen und haben dennoch OECD-weit die zweithöchste Frühpensionsrate. Wir haben EU-weit die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schüler und dennoch eines der schlechtesten PISA-Ergebnisse. Wir haben OECD-weit eine der höchsten monetären staatlichen Familienleistungen und eine der geringsten Fertilitätsraten. Diese Zahlen zeigen, dass unser staatliches Transfersystem nicht effizient ist.
Die Industriellenvereinigung sagt auch, wo die Milliarden liegen: Die größten Einsparungspotentiale bestehen im Gesundheitswesen, in der Verwaltung und im Pensionssystem. Ungerechte Frühpensionsprivilegien wie etwa die Hacklerpensionsregelung, die massive Verschwendung von Geld im Gesundheitswesen, Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten in der Verwaltung sind sündteure Missstände, die endlich behoben werden müssen.
Und ein Bonmot vom Rechnungshofpräsidenten Dr. Josef Moser möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Er sagt nämlich:
Es kann nicht sein, dass man in das Budgetfass nur Steuergelder oben hineingießt, die dann unten bei den Effizienzlöchern wieder hinausfließen. Ohne umfassende und nachhaltige Strukturmaßnahmen wird es nicht gehen. (Bundesrat Perhab: Wo sind die FPÖ-Vorschläge? – Bundesrätin Zwazl: Was ist ein Effizienzloch? Ich weiß, was Effizienz ist, und ich weiß, was ein Loch ist, aber was ist ein Effizienzloch?) – Fragen Sie Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser, der wird Ihnen das im Detail erklären. Das würde jetzt zu weit führen.
Ich möchte aber auch noch die Sicht der Bürgermeister und der Vizebürgermeister, sprich der Gemeinden, hier ansprechen. Als Gemeindevertreterin ist mir dieses Thema nämlich ein ganz besonderes Anliegen.
Wie kann einem Politiker und seinen für ihn tätigen Beamten nur so etwas einfallen, von heute auf morgen Vorsteuerabzugsberechtigungen für Gemeindeprojekte einfach abzuschaffen, von heute auf morgen notwendige Projekte einfach um 20 Prozent zu verteuern?! Und das „Beste“ daran ist, diese wurden nur bei den GIGs und LIGs, also Gemeinde- und Länderimmobiliengesellschaften, zurückgenommen, nicht bei den Bundesimmobiliengesellschaften. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt doch gar nicht!) Selbstverständlich stimmt das! (Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt nicht!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Das stimmt doch nicht!) Dann nimmt mich wunder, wieso die Länder (Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Sie haben alte Papiere!)
Ich habe keine alten Papiere, Frau Bundesminister, ich habe schon die neuen Papiere. Ich weiß auch, dass die Landeshauptleute versucht haben, diesem Gleichheitsgrundsatz entgegenzuwirken, und erreicht haben, dass jetzt diese Vorsteuerabzugsvariante
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