sind Menschen, die sich tatsächlich auskennen, die wissen, wovon sie reden. Das sind nicht Träumer, sondern Menschen, die im tagtäglichen Umgang mit der Bevölkerung, mit dem Steuerzahler stehen und ihre Interessen vertreten. Das sind Interessenvertreter, und wir sind der verlängerte Arm und haben nichts anderes zu tun, als diese Interessen der steuerzahlenden Bevölkerung zu vertreten und durchzusetzen.
Ich beginne mit der Arbeiterkammer Vorarlberg. Unser Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle hat in seiner Ansprache zum Beispiel ganz klar den aktuellen Stillstand in der Bundespolitik bemängelt, die Allmacht der Finanzmärkte und auch den schleichenden Demokratieverlust angesprochen. Er hat weiters darauf hingewiesen, dass Schröpfaktionen bei der steuerzahlenden Bevölkerung unfair, unsozial und einfallslos sind. Hämmerle hat das gesagt, nicht ich!
AK-Direktor Rainer Keckeis hat sogar gemeint, dass, obwohl die Erwartungshaltung eh schon nicht besonders groß war, der Regierung mit der Vorlage dieses Planes schon fast ein gelungener Akt geglückt sei. Und hier möchte ich ihn tatsächlich wörtlich zitieren, und er wusste damals nicht, dass mein Kollege Marco Schreuder heute fast das Gleiche sagen wird – die beiden trennen ja Welten. Also unser Direktor Rainer Keckeis hat wortwörtlich gemeint:
„Immerhin jammern alle betroffenen Gruppen mit angezogener Handbremse, weil letztlich die anstehenden Belastungen und Kürzungen nicht wirklich existenzgefährdend sind. Neben vielen kleinen Verlierern gibt es nur eine große Gruppe der Gewinner: das sind jene Personen, die über große Vermögen verfügen. Sie dürfen weiterhin ihre Stiftungsprivilegien genießen und ihre Vermögen steuerfrei weitergeben, während alle anderen, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, kräftig zur Kasse gebeten werden. Das ist bedauerlich und ungerecht, aber Ausdruck der herrschenden politischen Situation.
Aus Arbeitnehmersicht völlig unverständlich ist die Tatsache, dass zwar der Einstieg in die Pension schwerer und vor allem auch teurer wird, gleichzeitig aber keine Maßnahme beschlossen wurde, die ein längeres Arbeiten überhaupt möglich macht.“ – Zitatende.
Ähnlich oder fast gleich gelagert sind auch die Aussagen von AK-Präsidenten Zangerl in Tirol sowie auch seiner Kollegen der anderen drei in der AK Tirol vertretenen Fraktionen, die von No-Gos, von vertanenen Gelegenheiten und von Kürzungen reden. Also gehen natürlich die AK-Präsidenten davon aus, dass deren Vorstandsmitglieder, Kammerräte und wie sie denn alle heißen dieses äußerst mangelhafte Sparpaket ablehnen. Und solche Vertreter haben wir hier in unseren Reihen ja genug.
Das war jetzt einmal die Sicht der Arbeiterkammer – nicht meine, sondern die offizielle Arbeiterkammer-Meinung! (Staatssekretär Mag. Schieder: Tirol und Vorarlberg! Landesarbeitskammern!) Die anderen habe ich mir jetzt erspart. Es gibt ja auch noch (Bundesrat Mayer: Dein Problem ist, du verstehst die Zusammenhänge nicht!) – Kollege Mayer, dein AK-Präsident Hubert Hämmerle hat ganz klar erwartet, dass du hier in diesem Gremium nicht zustimmst! (Bundesrat Mayer: Wir haben Strukturreformen gemacht!)
Wie auch immer, wir haben auch die Sicht der Wirtschaft zu beleuchten. Da gibt es ja die Wirtschaftsbünde, es gibt die Industriellenvereinigung, es gibt die Wirtschaftskammer. Von dieser Seite heißt es, dass diese Pläne nicht alternativlos sind, wie die Regierung das bezeichnet hat, sondern einfallslos sind. Die Regierung rechnet fix mit Einnahmen aus der Transaktionssteuer und den Goodwill-Zahlungen aus der Schweiz. Sie rechnet also mit Geld, das noch gar nicht da ist. Wenn das ein Unternehmen oder ein Privathaushalt tun würde, der würde um Kopf und Kragen kommen. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Zum Beispiel Veit Sorger von der Industriellenvereinigung – er ist sicher allen ein Begriff – sagt ganz klar: Neue Steuern vernichten Arbeitsplätze und Wachstum. Sie ge-
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