Oberndorf bei 500 €, aber jenseits der Gemeindegrenze strahlt der Name Kitzbühel, und dort liegen die Preise bei mindestens 1 000 € oder auch bei 2 000, 3 000, 4 000 €. Wissen Sie, wozu das heute führt? – Heute gehen Grundbesitzer zur Gemeinde, verschenken von ihren 3 Hektar Grund 2 Hektar an die Gemeinde und lassen 1 Hektar umwidmen. Die cashen voll ab, steuerfrei!
Gott sei Dank ist diese Lücke jetzt geschlossen. (Zwischenruf der Bundesrätin Junker.) – Du hast schon recht, aber ich würde manchmal fragen, ob das ein seriöses Geschäft ist. Ich weiß nicht, aber ich als Bürgermeister hätte da etwas Bedenken, ob ich mich nicht kaufen lasse, wenn jemand sagt: Da hast 2 Hektar und 1 Hektar widmest mir um! Er kann den Grund um 3 000, 4 000 € pro Quadratmeter verkaufen und muss dafür nie einen Cent Steuern zahlen, außer er legt es irgendwo an. Daher bin ich froh über diese Neuregelung.
In Tirol hat man auch überlegt, so eine Umwidmungssteuer zu machen, aber das ist verhindert worden. Landesrat Switak wollte das machen, muss ich zu seiner Ehre sagen, aber es hat dann große Lobbys gegeben, die das verhindert haben, und vor allem war der Landtag zu geizig, er wollte uns, den Gemeinden, nicht die 10 Prozent geben, die geplant gewesen sind. Das Land Tirol wollte alles kassieren, und so ist es dann letztendlich nicht dazu gekommen. Jetzt hat es der Bund gemacht – Gott sei Dank hat er es gemacht, der Bund –, und damit ist diese Gerechtigkeitslücke geschlossen worden.
Ich kann aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Gemeinden, glaube ich, sagen, dass wir diesem Stabilitätspaket ruhigen Gewissens zustimmen können. Letztendlich kommt ja von den 5,2 Milliarden, die die Länder und Gemeinden einsparen sollen, die Hälfte wieder retour über diesen allgemeinen Ausgleich. Somit kann ich sagen: Als Bürgermeister bin ich zufrieden! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.38
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.
14.39
Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute wieder einmal hier, wir Bundesrätinnen und Bundesräte, und es wird, wie schon häufig, von uns erwartet, dass wir diese vorgestern durch den Nationalrat gebrachte Gesetzesvorlage mehr oder weniger durchwinken. Das erwarten die Regierungsparteien von uns.
Als Optimistin gehe ich davon aus, wenn ich hier in die Runde schaue, dass wir tatsächlich heute die Möglichkeit hätten, locker zwei Drittel zusammenzubringen, die diesem Paket nicht die Zustimmung geben. Wenn ich in die Runde schaue, wie der Bundesrat zusammengesetzt ist, dann sehe ich Vertreter der Arbeiterkammern, Vorstände, die denen zugehören, Vertreter der Wirtschaftsbünde, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Touristiker, Landwirte und auch noch ein paar, die Lobbying für das Volk betreiben. Das bringt mich doch tatsächlich zu der Aussage, dass ich Hoffnung hätte, dass man heute diesem Paket einfach eine Absage erteilt.
Ich möchte Ihnen heute die Aussagen in diversen Neujahrsreden von Vertretern der Arbeiterkammer, also von Menschen, die da an vorderster Front stehen, von AK-Präsidenten, Wirtschaftsbündlern, in Erinnerung rufen. Es sind deren eigenen Worte – nicht, dass ich Gefahr laufe, dass man meint, diese Aussagen könnten auf irgendeinem persönlichen Ausfluss gewachsen sein. Das sind tatsächlich Aussagen von Menschen, die durchaus aus Ihren Reihen kommen, und ich gehe davon aus, das sind Experten, das
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