BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 33

Aber schauen wir uns die Finanzen der Gemeinden in Österreich an. Dazu muss man eines sagen: Die Gemeinden kennen das Wort „sparen“ ja schon längst. Es hat auch kaum ein Bürgermeister freie Hand, denn die Gemeindebürger achten sehr genau da­rauf, wie man in der Gemeinde wirtschaftet. Die Zahlen 2010 der österreichischen Ge­meinden zeigen eindeutig, dass die Gemeinden damals ein absolut ausgeglichenes Budget hatten, ja sogar einen Überschuss von 48 Millionen €; 2010, die Zahlen für 2011 liegen noch nicht so genau vor. Wir wissen aber, dass im Jahre 2011 die Ertrags­anteile gestiegen sind, sodass auch 2011 die Gemeinden auf jeden Fall wieder ausge­glichen bilanzieren. Also wir haben unseren Teil zu diesem Sparpaket ja längst ge­leistet und werden ihn auch weiterhin leisten. Wenn jetzt 5,2 Milliarden von den Län­dern und Gemeinden – wir werden immer in einen Topf geworfen – verlangt werden, so haben die Gemeinden ihren Anteil sicherlich längst geleistet.

Was kommt auf die Gemeinden noch zu? – Etwas für uns sehr Erfreuliches: Die Be­wertung der Einheitswerte wurde vorgezogen. Wir alle drängen schon lange darauf, dass der Einheitswert endlich näher an den Verkehrswert heranrückt, sodass für die Fi­nanzierung der Gemeinden mehr Grundsteuer herausschaut. Das ist sicherlich einmal sehr positiv.

Vorsteuerabzugsberechtigung. – Das ist eine Trickserei gewesen. Ich bin jetzt seit 20 Jahren Bürgermeister, und ich kann sagen, es gab den Herrn Finanzminister Gras­ser, der, wie bekannt, sehr viel getrickst hat, Finanzkonstruktionen und solche Sachen (Zwischenruf des Bundesrates Pirolt), und der hat dann halt auch den Gemeinden das Angebot gemacht: Macht doch solche Finanzkonstruktionen! Gott sei Dank hat es da­mals bei uns in Tirol – Gott sei Dank, muss ich sagen – eine ÖVP-Landesrätin gege­ben, Frau Anna Hosp, die uns davor gewarnt und gesagt hat: Macht das nicht, lasst die Finger von solchen Sachen, irgendwann fällt ihr damit vielleicht auf die Nase!

Von 279 Gemeinden in Tirol haben 80 Gemeinden eine solche Konstruktion gewählt, haben ausgegliedert und so weiter. Auch mein Steuerberater in meiner Gemeinde hat gemeint: Das musst du machen, da ersparst du dir doch so viel Geld! Was, du sanierst jetzt die Volksschule und das Gemeindeamt und zahlst immer 20 Prozent Mehrwert­steuer?! – Da sagte ich: Nona! Das fließt in den allgemeinen Steuersäckel, und die Ge­meinden bekommen 11,7 Prozent davon. Mit der Trickserei beschneiden wir uns doch selbst! – Dass das abgeschafft worden ist, darüber bin ich persönlich, muss ich sagen, sehr froh.

Dasselbe habe ich auch bei den Banken gesehen. Bei uns in meiner Heimatgemeinde hat – Gott sei Dank – eine große Bank gebaut, also nicht die örtliche Bank, sondern ei­ne Immobiliengesellschaft der Bank, die ihren Sitz in Wien hat, um sich diese 20 Pro­zent zu ersparen.

Auf jeden Fall ist das aus meiner Sicht erfreulich, dass diese Steuerlücke jetzt ge­schlossen worden ist. Natürlich jammern manche Gemeinden sehr darüber – ich lese auch die Zeitungen –, und natürlich gibt es auch Vertreter des Gemeindebundes und des Städtebundes, die sagen, jetzt seien die Gemeinden nicht mehr zu finanzieren. Aber das stimmt wirklich nicht. In Österreich geben 50 Prozent der Gemeinden mehr aus, als sie einnehmen, aber 50 Prozent nehmen Gott sei Dank mehr ein – und es ist im Sinne der Solidarität, wenn man diese Mehreinnahmen aufteilt auf jene, die eben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erzielen können.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen – und ich muss sagen, das freut mich sehr, und dafür bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung –, nämlich: Es gibt endlich eine Immobiliensteuer. Das muss ich wirklich sagen, denn das ist das Schließen einer Gerechtigkeitslücke.

Ich komme aus Oberndorf, Nachbargemeinde der Stadt Kitzbühel, und wir haben der­zeit einen Freilandpreis von 20 €. Wenn die Gemeinde umwidmet, liegt der Preis in