Ja, wir haben uns bei einer Ausschusssitzung dazusetzen dürfen und haben auch etwas sagen dürfen (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Na eben!), aber es ist doch von Anfang an verkündet worden: Das Paket ist fix geschnürt, daran wird nichts geändert. – Also was soll das? „Einbindung der Opposition“ ist einfach ein lächerlicher Ausdruck, weil es nicht passiert ist. (Bundesrat Mag. Klug: Es gibt halt welche, die regieren, und welche, die in Opposition sind!) Ja, es gibt welche, die regieren, und es gibt welche, die in Opposition sind, aber dann kann man das auch so sagen, dann braucht man nicht zu sagen: Das machen wir miteinander! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Wenn ihr nicht wollt!), dann kann man nicht erwarten, dass die Opposition die Hand hebt; ich meine, ihr erwartet euch das ohnehin nicht wirklich, aber ihr tut halt so. In Wirklichkeit sagt ihr dann nicht einmal: Hebt die Hand! – Also das ist lächerlich. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Dann müssen Sie es anschauen, Frau Kerschbaum!) Ihr schnürt ein Paket von 98 Gesetzesänderungen und sagt dann: Das machen wir miteinander! (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Das stimmt ja nicht!)
Ich sage ja, manche Dinge würde ich auch unterschreiben (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Aber Sie sagen, das Institut für Bergbauern wird gestrichen, aber es stimmt nicht!), aber ein Paket zu schnüren und dann zu sagen: Das machen wir miteinander, aber wir ändern nichts mehr!, das ist einfach lächerlich. Das ist keine Einladung, das ist eigentlich ein Schuss ins Knie. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Kurzum – wir wünschen uns eine ehrliche ökosoziale Steuerreform und nicht 98 Gesetzesänderungen, die offenbar im Brainstorming entstanden sind und zum Teil leider sehr unausgereift sind. (Bundesrat Mag. Klug: Die akzeptiert werden von der Bevölkerung!) – Die akzeptiert werden von den Regierungspolitikern (Bundesrat Mag. Klug: Von der Bevölkerung auch!), keine Frage, ihr habt sie ausgemacht, aber ihr könnt nicht verlangen, dass die Opposition bei so einem Stückwerk mitmacht. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
14.30
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schweigkofler. – Bitte.
14.30
Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, dann, wenn das Wort „Sparpaket“ oder „Stabilitätspaket“ fällt – wie immer man das auch sieht; das ist so wie bei einem Glas, halb voll oder halb leer, oder wie bei einer Flasche, von welcher Seite man sie eben anschaut –, wird natürlich ein Bürgermeister immer sehr hellhörig und schaut sich an, was damit auf die Gemeinden zukommt. Das eigene Gemeindebudget kennt man am besten, und man weiß genau, wie es um die Finanzen der Gemeinde steht. Deshalb habe ich mir bei diesem Stabilitätspaket natürlich ganz genau angesehen, was da auf uns Gemeinden zukommt.
Es wurde heute erwähnt, dass unser Gemeindebund-Präsident Mödlhammer immer warnend darauf hinweist, dass die Gemeinden keine Belastungen mehr vertragen. Dazu muss ich eines sagen: Gott sei Dank gibt es diesen Präsidenten! Würde er nicht warnen, sondern würde er sagen: Nur herbei mit den Belastungen! – was wäre das für ein Präsident? Solch einen hätten wir sofort abgewählt. Also ich muss sagen, unser Präsident schaut auf uns Gemeinden. Das sehen wir auch bei den Verhandlungen rund um die Vorsteuerabzugsberechtigung. Es ist gelungen, eben in ganz intensiven Verhandlungen, den Termin 1. April hinauszuschieben auf den 1. September, sodass die Gemeinden noch Investitionen tätigen können, die ja wiederum – muss man sagen – der Bauwirtschaft dienen und die dann letztendlich auch wieder Steuergeld in die Steuerkassen spülen.
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