BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 31

Auf der sozialen Seite steht die Höchstbemessungsgrundlagen-Anhebung. (Bundesrat Mag. Klug: Beitrag!) Entschuldigung, ja, Höchstbemessungsbeitrag. 90 € pro Monat – es ist gut und nett, wenn wir ein bisschen mehr Geld einnehmen, auf der anderen Seite wissen wir genau, nachhaltig ist das nicht, weil wir es dann ja später auch ausgeben werden.

Auf der ökologischen Seite wird gestrafft oder gestraft, je nachdem. Das UBA, das Um­weltbundesamt, wird gestrafft. Vielleicht waren manche Sachen zu kritisch, ich weiß es nicht, das Personal wird jedenfalls reduziert. Das Institut für Bergbauernfragen wird ge­strafft, eigentlich nicht gestrafft, sondern es wird zusammengelegt mit dem Institut für Agrarwirtschaft; man kann auch sagen, es wird geschluckt. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja alles nicht! Das ist falsch! – Staatssekretär Dr. Ostermayer: Das ist falsch!)

Aber das Problem ist: Wenn wir bei den Kosten für die wissenschaftlichen Studien spa­ren, die Grundlage für Änderungen wären, dann sparen wir in letzter Konsequenz nichts. Denn wenn wir die Empfehlungen des UBA und die Studien des UBA immer ernst genommen hätten, dann bräuchten wir jetzt nicht noch einmal viele Millionen für zusätzliche Verschmutzungsrechte auszugeben. Würden wir die Studien ernst neh­men, die von diesen kritischen Instituten kommen, dann hätten wir wirklich gespart, und zwar nachhaltig.

Ein weiteres Problemfeld ist – wie immer bei mir – die Verkehrspolitik. Bei den ÖBB hat gleich bei Bekanntwerden, dass gespart werden muss, der Herr Vorstandsdirektor so­fort gesagt: Wir sparen und streichen die kleinen Verbindungen, wir brauchen nicht al­les zu investieren, wir brauchen auch den Marchegger Ast nicht zu elektrifizieren! Ein paar Wochen später hat der niederösterreichische Landeshauptmann gesagt, die Marchegger Schnellstraße muss sofort ausgebaut werden, selbst wenn das das Land Niederösterreich bezahlt. – Das ist nicht nachhaltig! Wenn man weiterhin wie in den letzten zig Jahren immer nur in die Straße investiert und bei der Bahn spart, dann wird sich das auf Dauer auswirken, und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial.

Zum ökonomischen Bereich. – Es wäre schön – etwas, das wir uns immer wünschen und das auch die ÖVP angeblich gerne hätte –, eine Entlastung des Faktors Arbeit zu erreichen. Da sind wir sofort dabei. Das wäre hilfreich für die Arbeitnehmer, hilfreich für die Arbeitgeber, und Arbeitsplätze sind wichtig, dort und da, keine Frage. Aber, klar, wenn man auf der einen Seite den Faktor Arbeit entlastet, müsste man auf der anderen Seite einen anderen Faktor besteuern, und wenn es nach unserer ökologischen Steu­erreform ginge, dann wären das der Faktor Ressourcen und der Faktor Energie. Wir haben im vergangenen Jahr 12 Milliarden für Energieimporte ausgegeben. Das heißt, da ist es noch möglich, zu sparen, wenn wir Energie nicht importieren müssen, son­dern einfach durch unsere Wirtschaft produzieren. – Das ist einfach nicht passiert, die Energieimporte steigen weiter an.

Das heißt, es muss auch mit einer Steuerreform umgesteuert werden, mit einer ökolo­gischen Steuerreform, einer ökosozialen Steuerreform – dieses Wort hat die ÖVP schon oft in den Mund genommen; die SPÖ sagt meistens „soziale Steuerreform“ da­zu, wir kennen das Wort schon lange. Aber es passiert leider nicht! Es gibt immer nur so kleine Schrauben, 98 kleine Gesetzesänderungen, aber die haben nicht wirklich et­was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, diese 98 Schrauben, die da angezogen werden.

Es sind nicht alle schlecht, keine Frage, aber insgesamt ist das in Wirklichkeit ein Stückwerk und keine große Reform. Warum ihr so lange dazu gebraucht habt, um die­ses Stückwerk auszuklügeln und dann zu sagen, es sei nur alles in einem möglich, weshalb wir heute an einem Tag über 98 Gesetzesänderungen reden, das verstehe ich einfach nicht. Abgesehen davon, dass in Wirklichkeit die Opposition von der Diskus­sion ausgeschlossen wurde. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Na geh!)