BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 30

Zeit gehabt, denn Herr Staatssekretär Schieder hat das heute im Ausschuss ausführ­lichst erwähnt: Die Bausparkassen haben sehr viele Möglichkeiten bekommen, den Bausparern in Zukunft attraktive Angebote zu machen – ich glaube, Herr Staatssekre­tär, Sie werden auch noch darauf eingehen.

Sicherlich wäre es mir lieber gewesen, wenn alles ausgabenseitig hätte eingespart werden können. Ich bin auch kein Befürworter der Auflösungsabgabe, aber unsere Wirtschaft steht dazu. Das Einzige, das mich daran stört, ist, dass es im Moment so ausschaut, als würde die Wirtschaft die Mitarbeiter aus Jux und Tollerei kündigen. Das ist nicht der Fall! Wir kündigen, wenn die Leistung nicht mehr passt oder die Betref­fenden im Arbeitsteam nicht mehr integriert sind oder die finanzielle Situation der Be­triebe es erfordert. Ich habe seit 15 Jahren meine Firma, und ich kann Ihnen sagen, es bereitet mir noch immer schlaflose Nächte, wenn ich jemandem kündigen muss.

Summa summarum hält dieses Paket die richtige Balance: Einsparungen bei den Kos­tentreibern und Investitionen in die Zukunftsbereiche Familie, Bildung und Forschung, damit wir unseren Wirtschaftsstandort auch weiterhin absichern; das haben wir aber heute auch schon im Ausschuss diskutiert.

Ich möchte den Damen und Herren, die die Debatte vor den Fernsehschirmen verfol­gen, noch Folgendes raten: Verlassen Sie sich bei der Bewertung dieses Pakets nicht auf die Opposition – deren Vertreter haben ja schon zum Ausdruck gebracht, dass sie zu wenig Zeit hatten, das genauer zu betrachten (Beifall bei der ÖVP) –, verlassen Sie sich auch nicht auf diejenigen, die am lautesten und aggressivsten argumentieren, denn es wird oft die geistige Windstille durch operative Hektik ersetzt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern schauen Sie lieber, wie wir international bewertet werden! Wieso haben wir jetzt, obwohl wir das Triple A verloren haben, einen niedrigeren Zinssatz von 2,8 Prozent? – Nur deshalb, weil die internationalen Akteure offensichtlich schon Zeit gefunden haben, sich das Paket genauer anzuschauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.23

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Bundesrätin Kerschbaum begibt sich unter Zuhilfenahme von Gehstützen ans Rednerpult. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

14.23.52

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Kollege Kneifel hat es am Anfang gesagt: Es geht um die Krise, deshalb müssen wir schnell agieren! Daraufhin ist dann auch schon die Debatte los­gebrochen: Wir haben die Krise seit 2008! (Bundesrat Mag. Klug: Da haben wir eh gut agiert!) Seit 2008 geht es immer um die Krise. Das, was uns bei der Bekämpfung der Krise fehlt, ist die Nachhaltigkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das, was wir eigentlich schon seit Langem einfordern. Wir müssen nachhaltig gegen diese Krise ankämpfen und nicht, so wie jetzt, mit 98 kleinen Gesetzesschrau­berln. (Bundesrat Kneifel: Ich wünsche mir keine nachhaltige Krise!) – Mit Nachhaltig­keit gegen die Krise ankämpfen! (Beifall bei den Grünen.) Hast du das verstanden, Herr Kollege? Das ist das Gegenteil von dem, was du dir offensichtlich wünschst. (Ruf bei der ÖVP: Dann sag es aber auch so!) Habe ich so gesagt.

Mit Nachhaltigkeit gegen diese Krise ankämpfen, das wäre das, was wir uns wün­schen, und zwar mit Nachhaltigkeit, so wie es sich gehört: ökologisch, ökonomisch und sozial. Wenn ich mir das vorliegende Paket anschaue, dann sehe ich auf der sozialen Seite Pensionseinfrierungen. – Ja, nein. Es gibt Pensionen, die man sicher einfrieren kann, aber es gibt auch Pensionen, wenn man die einfriert, dann wird sich das sehr wohl auch auf das Wirtschaftswachstum auswirken und vor allem auch auf die privaten Einkäufe, weil eben die Leute dann kein Geld mehr haben.