BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 29

Präsident Gregor Hammerl: Als nächste Rednerin gelangt Frau Bundesrätin Dr. Win­zig zu Wort. – Bitte.

 

14.17.44

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Konsolidierungspaket ist sicherlich kein Sonntagsspaziergang, aber wir wissen alle, dass es notwendig ist.

Wie alle Volkswirtschaften, die hoch entwickelt sind, haben auch wir zu hohe Staats­schulden, und da wir nicht so enden wollen wie Griechenland oder auch eine Staats­verschuldung haben wollen wie Japan mit 230 Prozent ... (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Die sind hausgemacht!) – Aber nicht nur bei uns. Sie können sich einmal die Ausführungen von Herrn Professor Weber von der University of Chica­go zu Gemüte führen. Er sagt, alle hoch entwickelten Volkswirtschaften – und dazu zählen auch wir – haben eine hohe Staatsverschuldung.

Und außerdem, Frau Kollegin Mühlwerth, sind Schulden in einer Firma per se nichts Negatives, wenn sie für Erträge in der Zukunft investiert werden. (Beifall der Bundes­rätin Kerschbaum. – Bundesrätin Mühlwerth: Es kommt darauf an, wie hoch sie sind!) Bei uns ist eben das Problem, dass wir die Hälfte unseres Budgets für die ÖBB, für Zinsen und für Pensionen ausgeben und so unseren Gestaltungsspielraum einschrän­ken.

Aber eines habe ich mir schon erwartet, nämlich dass wir gerade in so einer Situation alle zusammenhalten und anpacken. Aber gerade Ihre Fraktion ist gegen alles. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ihr seid gegen Stillstand, ihr seid gegen Refor­men, es ist zu kurz, zu lang. – Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Ihr Klubobmann vorgestern ins Pippi-Langstrumpf-Land verreist ist, und ihr macht es euch so, wie es euch gefällt. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Bundesra-
tes Ertl.)

Mit diesem Reformpaket sind auch wesentliche Forderungen der Wirtschaft umgesetzt worden, nämlich zu erneuern statt zu besteuern. – Das heißt ja nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen, sondern dass wir diesen Reformprozess weiter vorantreiben werden, und das in vielen Bereichen.

Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen. Meiner Ansicht nach sehr wesentlich ist die Änderung des Pensionssystems, dass unsere Jugend motiviert ist und dass auch für sie Anreize geschaffen werden, denn wir können es uns nicht leisten, 22 Jahre in Pension zu sein, auch nicht von der demographischen Entwicklung her. Schauen Sie nur nach Oberösterreich! Wir haben im Jahr 2020 um 15 000 Jugendliche zwischen 16 und 19 Jahren weniger, das heißt, wir brauchen die Menschen länger in Beschäftigung.

Auch die Invaliditätspension ist mir ein großes Anliegen, denn unser Gesundheitssys­tem zählt zu den besten der Welt. Ich verstehe daher nicht, wieso wir kranker sein soll­ten als andere. Ich glaube auch nicht, dass wir schlechter gebaut sind als unsere Nach­barn.

Bei den ÖBB wird es weiterhin Reformen geben müssen.

Sie, Frau Bundesrätin (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth), haben heute schon das Bausparmodell angeschnitten. Sie waren leider nicht im Ausschuss (Bundesrätin Mühl­werth: Weil ja nur einer von uns teilnehmen kann!), deshalb: Die Förderung wird hal­biert, das stimmt, das sind im Höchstfall 1,5 € pro Monat. Ich verstehe, dass es bei der Schaffung von Wohnraum, für den Hausbau wichtig ist, dass die Leute jeden Euro um­drehen, aber beim Bausparvertrag geht es im Wesentlichen auch um die Kreditver­gabe, die in diesem Zusammenhang steht. Sie haben wahrscheinlich wirklich zu wenig