BundesratStenographisches Protokoll806. Sitzung / Seite 28

sen. Aber dass das bis 2013 gelingt, dafür stehen die Zeichen sehr, sehr gut. Und für die Zuschauer, auch jene an den Fernsehschirmen: Anfang dieser Woche war ein ho­her Beamter des österreichischen Finanzministeriums in der Schweiz, um mit seinem Schweizer Gegenüber genau diese Fragen zu besprechen und zu verhandeln.

Und auch zur Finanztransaktionssteuer ein ganz klares Wort: Ja, es stimmt, es wird jetzt in Europa sehr heftig und kontroversiell darüber diskutiert – übrigens viel kontro­versieller in den Zeitungen und in den Oppositionsparteien, viel weniger über das, was der Herr Schäuble gesagt hat, denn der Herr Schäuble hat nicht die Finanztransak­tionssteuer in Zweifel gezogen, er hat nur gesagt, er sieht noch Widerstände und er denkt auch über Alternativen nach, die nämlich erstens sicherstellen sollen, dass der Finanzsektor einen Beitrag leistet, zweitens, dass er ihn in der entsprechenden Höhe leistet und dass drittens auch diese regulatorische Idee, nämlich dass diese Hochfre­quenzspekulation, diese extreme Spekulation, eingedämmt wird, nicht zu kurz kommt.

Wir sind als österreichische Bundesregierung vor drei, vier Jahren oft belächelt wor­den, wenn der Herr Bundeskanzler auf einen Europäischen Rat gefahren ist und sich immer wieder gemeldet hat und gesagt hat: Österreich hat einen einstimmigen Natio­nalratsbeschluss zur Einsetzung einer Finanztransaktionssteuer, wir fordern das.

Jetzt ist es endlich so weit, dass die Europäische Kommission diese Finanztransak­tionssteuer einmal auch in ihren Vorhabensbericht, in ihren Finanzrahmen hineinge­schrieben hat, und wir haben sie in unser Budget übernommen. Und wir werden jetzt – zwei Jahre, bevor klar ist, wie sie kommt, in welchen Details sie kommt – nicht die Flinte ins Korn werfen und sagen, nur weil da jetzt einmal ein bisschen herumdiskutiert wird, rücken wir von diesem Ziel ab. – Ganz im Gegenteil, das ist unser Ansporn, jetzt weiterhin dafür einzutreten und zu kämpfen, dass die Finanztransaktionssteuer kommt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und um das auch zu sagen: Das ist auch unsere Verpflichtung gegenüber dem Parla­ment, denn wir sind durch einen einstimmigen Parlamentsbeschluss genau dazu ver­pflichtet.

Aber lassen Sie mich abschließend noch einmal Folgendes sagen: Wir haben hier ei­nen Plan vorgelegt, wie wir bis 2016 ausgeglichen bilanzieren beziehungsweise unse­ren Staatshaushalt gestalten wollen. – Ja, den Gesamtstaat, auch inklusive der Länder! Und es gab ja mit den Ländern schon im Vorjahr Verhandlungen und Gespräche da­rüber, dass auch dort etwas passieren muss, daher ist dieses Gesamtpaket ja auch mit vielen Reformen, die die Länder betreffen, durchzogen. – Ich erwähne nur die Förder­pyramide, und ich sage nur, auch die ganze Frage der Krankenhausfinanzierung in ein neues System zu bringen und eine neue Steuerung einzuführen, hat Vorteile nicht nur für die Krankenkassen und den Bund, sondern in der Summe auch für die Länder. – Und so gibt es hier auch im System sehr viele Punkte, wo die Vorteile nicht nur beim Bund liegen, sondern auch bei den Ländern, wenn man sie nutzt.

Ich habe aber auch die Diskussionen mit den zwei Landeshauptleuten, die Sie hier erwähnt haben, und unsere Gespräche mit den anderen Landeshauptleuten immer so empfunden, dass jeder in Österreich verstanden hat: Jetzt ist die Chance gekommen, die Strukturen in unserem Land zu ändern, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen – aber nicht, wie Sie wollen, nämlich indem man die Strukturen auf den Kopf stellt. Und warum stellen wir sie nicht auf den Kopf? Weil sich in den letzten Jahren ge­zeigt hat, dass Österreich an sich gut durch die Krise gekommen ist, und das werden wir nicht infrage stellen. Wir werden uns nur für die Zukunft rüsten, indem wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werden. (Bundesrat Mag. Klug: Bravo! – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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