Ich danke wirklich allen ganz herzlich, die so intensiv an diesem Projekt mitgearbeitet haben, dieses unterstützt haben. Selbstlob ist, glaube ich, nicht der richtige Zugang, ich zitiere daher andere. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Holzinger – ich habe ihn vorher schon erwähnt – hat beim Juristentag vor einigen Wochen gesagt, dass die verfassungspolitische Bedeutung dieses Beschlusses gar nicht hoch genug einzuschätzen ist, dass es der wichtigste Schritt der Verwaltungsreform ist, der seit vielen Jahren oder seit Jahrzehnten stattfindet, dass es auch das größte Reformwerk ist, seit es die österreichische Bundesverfassung gibt. Beim Hearing im Verfassungsausschuss, das übrigens hier in diesem Saal stattgefunden hat, haben der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes sowie andere Experten gesagt, es ist ein epochaler Schritt, ein großer Wurf. Es ist schön, das alles zu hören, ich gebe es schon zu.
Und jetzt muss ich wirklich sagen, dass wir so weit gekommen sind, Herr Kollege Schreuder, liegt nicht nur an der Regierung, sondern liegt auch an den Oppositionsparteien. Und ich möchte mich da wirklich ausdrücklich bedanken. Wir haben intensive und vor allem sehr konstruktive Diskussionen gehabt, wo es nicht darum ging, ob man jetzt sozusagen öffentlich den anderen vorführen oder überfordern kann, sondern ob wir gemeinsam etwas zustande bringen können, das Jahrzehnte hindurch nicht geglückt ist und wo man vielleicht dann durch die Diskussion zu einem noch besseren Ergebnis kommt als jenem, das als Regierungsentwurf vorgelegen ist.
Es war ein intensiver und ein sehr konstruktiver Diskussionsprozess. Ich hoffe, dass das Gleiche jetzt bei der Frage des Transparenzpaketes stattfindet. Ich verhandle auch dieses Thema gerade intensiv. Wir haben sehr gute Gespräche. Ich hoffe, dass auch dort die Opposition bereit ist, Schritte zu setzen; die Regierungsparteien sind es auch, und das ist notwendig, wenn man einen Kompromiss finden will.
Georg Simmel, der große Soziologe, hat 1908 gesagt, der Kompromiss ist eine der größten Erfindungen der Menschheit. Wenn das auch noch zu einem guten Ergebnis, zu einer guten Lösung führt, dann haben wir jetzt den Beweis geliefert, dass er mit seiner These recht hat.
Abschließend noch einmal: Ich möchte mich bei allen Klubs, bei den Mitarbeitern der Klubs bedanken für die intensive Diskussion, bei den Experten, die am Hearing teilgenommen haben, bei Sektionschef Hesse vom Verfassungsdienst und seinen Mitarbeitern, die die textliche, legistische und auch inhaltliche Betreuung gemacht haben, bei den Landesamtsdirektoren, insbesondere bei den Landesamtsdirektoren Pesendorfer und Hechtner, die da sehr viel beigetragen haben, sehr gute Unterstützer waren, bei den Verfassungssprechern aller Parteien und letztendlich bei einem Mitarbeiter im Büro des Bundeskanzlers, Dr. Klingenbrunner, der hier anwesend ist, und bei einem Mitarbeiter im Büro des Herrn Vizekanzlers, Patrick Segalla. Die haben viele Nächte, kann man sagen, miteinander verbracht (Heiterkeit), damit es letztendlich vollbracht werden konnte.
Und ich sage abschließend, weil das natürlich auch vorher angesprochen wurde: Ja, es steht jetzt ein großes Stück Arbeit vor uns. Der Zeitpunkt 1. Jänner 2014 ist extrem ambitioniert. Nachdem hier der Beschluss gefasst, es vom Bundespräsidenten unterschrieben, vom Kanzler gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, werden wir sofort mit der Ausschreibung für die Höchstpositionen hinausgehen. Wir haben da auch ein sehr gutes Procedere mit den Oppositionsparteien vereinbart, und wir werden, und das haben wir auch zugesagt, nächstes Jahr im Plenum des Nationalrates und natürlich gerne auch hier berichten, wie der Umsetzungsstand ist.
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