BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 69

Es so darzustellen, nach dem Motto „Wir reden nie über Außenpolitik und nie über Internationales, nur dann, wenn es um Israel geht“ – es tut mir leid, das kann ich so nicht im Raum stehen lassen, weil es einfach nicht stimmt! Es ist meines Erachtens eher das Gegenteil der Fall: dass, seitdem ich Bundesrätin bin, die Situation der politischen Gefangenen dort eigentlich nie zur Sprache gekommen ist. Ich sehe, ehrlich gesagt, nicht ein, warum man das nicht ansprechen darf, ohne in den Ruf zu kommen, hier einseitige Kritik an Israel zu üben. Das tue ich ganz und gar nicht, das tun wir ganz und gar nicht mit dem Antrag!

Es geht eben um Menschenrechte, und der Punkt ist: Tun wir es hier nicht, versuchen wir hier nicht, für diese Problematik öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, und geschehen diese Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dann werden diese Betrof­fenen auch weiterhin in Haft bleiben. Kein Mensch wird erfahren, wie es diesen Per­sonen geht und wie es mit der rechtlichen Situation ausschaut. Es macht eben Sinn, hier politische Entschließungsanträge zu stellen.

Weiteres Argument: Die palästinensischen Abgeordneten gehören der Hamas-Partei an. – Das stimmt erstens einmal nicht. Ich habe hier die Liste, ich kann sie dir geben. Es sind 27 Abgeordnete; zwei davon gehören der Fatah an, nämlich der regierenden Fatah, und einer ist sogar der Vorsitzende der Palästinensischen Volksfront, einer anderen Partei, dessen Vor-Vorgänger der palästinensische Christ Georges Habasch war. – So viel dazu, nur zu sagen, dass das alles Hamas-Leute sind.

Ich sage dir auch eines: Selbst wenn der Großteil der Abgeordneten der Hamas-Partei angehört, was bedeutet das letztendlich? Was möchtest du damit sagen? Bedeutet das, dass diese Leute im Gefängnis sitzen dürfen, ohne zu erfahren, warum sie seit Monaten im Gefängnis sitzen? – Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von rechtsstaatlichen Prinzipien! Es tut mir leid, wenn ich dir das so sagen muss. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

Es ist für mich insofern enttäuschend, dass das gerade von dir kommt, weil du eben von einer Partei kommst, die nie aufhört, Menschenrechtsverletzungen in der Welt aufzu­zeigen. Gerade wenn es um Themen wie Terror und Terrorismus geht – oftmals Begriffe, die im letzten Jahrzehnt dazu verwendet wurden, nämlich vor allem auch von der Bush-Administration, internationale und menschenrechtliche Konventionen aus­zuhöhlen und aufzuweichen; die haben versucht, in den letzten zehn Jahren Folter mit den verschiedensten Rechtsgutachten zu legalisieren (Ruf bei der ÖVP: Nicht nur Folter!), das haben sie versucht, Folter zu legalisieren, und sie haben auch im Bereich der Grundrechte massive Einschnitte gemacht –, dann bin ich mit diesen Schlag­wörtern natürlich sehr vorsichtig.

Wie gesagt, es war wichtig, sachlich und neutral zu bleiben. Der Antrag hat im Wesent­lichen zwei Punkte im Fokus, das ist vom Kollegen Köberl schon gesagt worden. Es geht um die Abgeordneten, das heißt, es geht um ein ganz konkretes Anliegen und nicht darum, den Nahostkonflikt in seiner gesamten Dimension der letzten Jahrzehnte aufzurollen, weil das natürlich den Rahmen sprengen würde.

Erstens geht es um die Abgeordneten, und man muss sich hier schon vor Augen führen, dass diese Abgeordneten in israelischen Gefängnissen sitzen. Was bedeutet das genau? – Das bedeutet, dass Abgeordnete eines anderen Staates, und für all jene, die der Meinung sind, dass Palästina noch kein Staat ist, sagen wir einmal: einer territorialen Einheit in ein anderes Land überführt und dort gefangen gehalten werden.

Egal, in welchem Staat Menschen gefangen gehalten werden, werden aber die Men­schen­rechte durch die universale Menschenrechtserklärung, durch die Genfer Kon­vention, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garan-