BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 68

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Menschenrechten und den Verzicht auf Gewalt auf beiden – ich betone: auf beiden! – Seiten.

Wir gehen davon aus, dass unser Außenminister Dr. Michael Spindelegger, dem die Einhaltung der Menschenrechte ein ganz besonderes Anliegen immer war und ist, bereits bei der nächsten EU-Assoziationssitzung des Rates mit Israel die Gelegenheit nutzen wird, um diese Entschließung zum Thema zu machen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.40

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mag. Duzdar. – Bitte, Frau Kollegin.

 


15.40.17

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mich vorweg dafür bedanken, dass es möglich war, hier einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag zusammenzu-bringen, und möchte mich eben auch ganz herzlich beim Kollegen Köberl, beim Kollegen Dönmez dafür bedanken, dass dies möglich war.

Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe dem Kollegen Schreuder sehr ruhig und sehr aufmerksam zugehört, auch wenn ich mich jetzt kurz ein bisschen aufgeregt habe. Aber eigentlich waren deine Argumente für mich nicht überraschend, weil es meistens dieselben Argumente sind, wenn man hier gewisse Problematiken aufzeigt.

Zum einen möchte ich sagen, dass es hier nicht um eine Pauschalkritik geht. Ich glaube, dass das dieser Antrag sehr klar und deutlich zum Vorschein bringt: Es geht hier nicht um eine einseitige Verurteilung! Uns war es sehr wichtig, sehr sachlich zu bleiben, frei von Polemik, frei von Emotionen, und vor allem auch die Fakten zu bringen.

Mir ist es vor allem darum gegangen, für diese Leute einzutreten, hier für Volksver-treter einzutreten, die seit Monaten – manche auch seit Jahren – im Gefängnis sitzen und nicht wissen, warum sie dort sitzen, weil ihnen die Gründe ihrer Haft nicht bekannt-gegeben werden. Es werden ihnen auch die Beweismittel nicht bekanntgegeben, und dementsprechend können sie sich auch nicht verteidigen. Ich bin der Meinung, dass es eines demokratischen Staates mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht würdig ist, so mit Menschen umzugehen.

Wenn du sagst, dass es die Administrativhaft nicht nur in Israel gibt, muss ich dir natürlich beipflichten. Die Überlegung war ja prinzipiell, ursprünglich auch in diesem Antrag, zum Beispiel nicht nur auf die palästinensischen Abgeordneten in Haft hinzu-weisen, sondern generell auch auf andere Abgeordnete in Haft. Nur sind wir letzt­endlich zu dem Schluss gekommen, dass es natürlich sehr schwierig wird, Konflikte mit unterschiedlichem Hintergrund in einem zu verpacken, und wir haben uns für die klare Trennung entschieden.

Wenn du weiter sagst, dass es sehr viel Unrecht auch in anderen Teilen der Welt gibt und jetzt vor allem auch die Situation in Syrien eine sehr aktuelle ist, dann sehe ich das genauso wie du. Es ist ja nicht so, dass das österreichische Parlament sich zu internationalen Themen politisch nicht äußern würde. Ganz im Gegenteil, es hat der Nationalrat – bitte, weil du auch den Iran angesprochen hast – vor, glaube ich, zwei Wochen einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es um die Menschen-rechts-situation im Iran geht. Meines Wissens gab es auch einen Antrag von den Grünen zur Situation in Syrien.

 


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