Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BMeiA-19.3.19.47/0059-111.6/2012
XXV. Weltpostkongress;
24. September bis 15. Oktober 2012, Doha;
österreichische Delegation
Vortrag an den M i n i s t e r r a t
Im Rahmen des Weltpostvereins, der 1874 gegründet worden ist, und dem Österreich seither angehört, wird voraussichtlich vom 24. September bis 15. Oktober 2012 in Doha der XXV. Weltpostkongress stattfinden. Der Kongress ist das oberste Organ des Weltpostvereins und tritt in vierjährigen Abständen zusammen. Der letzte Kongress wurde 2008 in Genf abgehalten.
Die Hauptaufgabe des Kongresses wird die Überarbeitung der Vertragswerke des Weltpostvereins sein, die das Funktionieren des weltweiten Postdienstes regeln. Weiters ist es Aufgabe des Kongresses, die Höchstbeträge der Ausgaben des Weltpostvereins sowie die Mitgliedsbeiträge für die kommenden Jahre festzulegen. Es werden im Rahmen des Kongresses auch die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Rates für Postbetrieb sowie der Generaldirektor des Internationalen Büros und sein Stellvertreter gewählt.
Der Mitgliedsbeitrag zum Weltpostverein wird vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie getragen und orientiert sich jeweils an den Vorjahren. Sonstige finanzielle Belastungen durch den Kongress sind nicht zu erwarten.
Die Bedeutung der Beschlüsse des XXV. Kongresses für die künftige Gestaltung des internationalen Postwesens macht es unabdingbar, dass zur Wahrung österreichischer Interessen eine entsprechende Delegation entsendet wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsweise des Kongresses nicht in einer andauernden Plenarversammlung besteht, sondern dass fachspezifische Vorschläge (z.B. Brief, Paket, Budget, Entgelte) einzelnen Komitees, die gleichzeitig tagen, zur Behandlung zugewiesen werden, was die Entsendung einer Delegation in der nachstehend angeführten Zusammensetzung notwendig erscheinen lässt:
Mag. Sabine Joham-Neubauer Delegationsleiterin
Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie
Leiterin der Gruppe Telekom-Post, Sekt. III
Rat Mag. (FH) Andreas Hach Stv. Delegationsleiter
Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie
Referent für internationale Post-angelegenheiten
Amtsdirektorin Helena Moser Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie
Referentin für Postangelegenheiten
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